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CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

7. Dezember 2016

Der Beschluss des CDU-Parteitags in Essen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, hat eine Debatte ausgelöst. Parteichefin Merkel erklärte, der Beschluss ändere nichts am Regierungshandeln.

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Berlin (epd). Der Koalitionspartner SPD, der den Doppelpass in dieser Wahlperiode durchgesetzt hatte, reagierte am Mittwoch empört. Eine Abschaffung sei mit der SPD nicht zu machen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: "Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts bei der Abschaffung der Optionspflicht geben." Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwichtigte: Am Regierungshandeln werde der Beschluss nichts ändern, sagte sie in Fernsehinterviews.

Die sogenannte Optionspflicht zwang in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern bis 2014, sich für den deutschen oder den anderen Pass zu entscheiden. Nach einem im Juli 2014 vom Bundestag verabschiedeten und zuvor mühevoll zwischen Union und SPD verhandelten Kompromiss müssen das junge Erwachsene inzwischen nicht mehr, wenn sie bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre die Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss haben. Sie dürfen beide Pässe behalten.

Diesen Kompromiss stellte der CDU-Parteitag nun wieder infrage. Ein Antrag der Jungen Union auf Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fand beim Parteitag in Essen am Mittwoch eine knappe Mehrheit.

Maas: Riesiger Rückschritt für Integration

Sie halte persönlich nichts davon, "das jetzt zurückzudrehen", sagte Merkel im ARD-Interview mit Blick auf die geltende Regelung. An der Rechtslage werde sich nichts ändern, versprach sie. Im Interview mit dem Sender Phoenix sagte sie, es komme vor, "dass Parteitage ihren eigenen Weg gehen".

Maas sagte, die Abschaffung dieser Regelung "wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration". Der Beschluss der CDU auf dem Parteitag in Essen sei eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die hinter dem Grundgesetz stehe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe), der Parteitagsbeschluss könne als Zeichen der Ausgrenzung verstanden werden. Er sei ein falsches Signal.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, wehrte sich unterdessen gegen den Vorwurf, der Antrag sei ein gezielter Affront gegen die am Dienstag mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen an der CDU-Spitze bestätigte Merkel. Man habe schlicht eine andere inhaltliche Position bei dem Thema, sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, sollte sich am Ende entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft er haben will", sagte Ziemiak.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 8. Dezember 2016, 9:00 Uhr


Populismus ist offenbar hochansteckend. Die CSU ist schon länger infiziert, jetzt auch die CDU.
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Paperback, 8. Dezember 2016, 9:54 Uhr


Hallo Schallblech,

gewundert habe ich mich auch, hätte ich diese Entscheidung nicht so erwartet.
Aber ich sehe im Grunde keinen Unterschied zu dem Populismus, der uns vorher überkam. Unser Denken wurde nur noch in eine Richtung gelenkt, Bedenken mit moralischer Überheblichkeit niedergemacht.
"Wir sind die Guten. Ihr seid die Bösen."
Ich sehe die Gefahr, dass die Menschen einer Meinungselite folgen sollen, die keine andere Meinung mehr gelten lässt, und an deren Spitze auch unsere Kirchen stehen.
Unsere Eliten in Politik, Kirchen und Wirtschaft laufen Gefahr, den Willen des Souveräns zu ignorieren: "Alle Macht geht vom Volke aus" (GG).
Ja, es hat mich überrascht, dass man sich ausgerechnet daran gestern in der Kanzler-Partei erinnerte., aber für mich zeigte das in die richtige Richtung. Auf Dauer lässt sich nicht gegen den Volkswillen regieren.

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