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Innenministerkonferenz diskutiert Sicherheitslage in Syrien

7. Dezember 2017

Den Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig dominiert die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Sachsens Ressortchef Ulbig schwebt eine Regelung am Vorbild Afghanistan vor. Auch Bayern will eine "Neubewertung der Sicherheitslage".

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Leipzig/München (epd). Beim Treffen der Innenminister in Leipzig hat Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) die Unions-Forderung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien bekräftigt. Eine solche Einschätzung habe es für das Bürgerkriegsland seit mehr als fünf Jahren nicht mehr gegeben, sagte Ulbig am Donnerstag zum Auftakt der Ministerkonferenz, deren Vorsitzender er ist. Es sei daher "mehr als vernünftig", vom Auswärtigen Amt eine neue Bewertung einzufordern. Hilfsorganisationen und Politiker von SPD, Grünen und Linken äußerten scharfe Kritik.

Die Innenressorts Sachsens und Bayerns hatten die Sicherheitsprüfung für Syrien vergangene Woche mit Unterstützung weiterer unionsgeführter Bundesländer ins Spiel gebracht. Die beiden Freistaaten forderten unter anderem, den geltenden Abschiebestopp nicht wie bisher um ein Jahr, sondern nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern. Ziel des Vorstoßes ist es, terroristische Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

"Neubewertung der Sicherheitslage"

Ulbig sagte, erst nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien könne das weitere Vorgehen abgeleitet werden. Ähnlich sei man seinerzeit auch im Falle Afghanistans verfahren.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte laut einer Mitteilung ebenfalls eine "Neubewertung der Sicherheitslage". Ihm gehe es nicht "um den anständigen Bürgerkriegsflüchtling, der bei uns ein normales Leben" führe. Für Straftäter und islamistische Gefährder dürfe aber "nicht derselbe Maßstab gelten". Wenn eine Abschiebung nach Syrien vertretbar sei, müsse sie aus Sicherheitsgründen auch erfolgen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR betonte, alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen. Daher seien alle Staaten aufgefordert, Syrer "nicht zwangsweise zurückzuführen". Die große Mehrheit syrischer Asylsuchender erfülle weiterhin die Voraussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und benötige internationalen Schutz.

Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte die Debatte über eine Neubewertung der Lage als "überflüssige Pseudo-Diskussion". Pro Asyl halte syrische Flüchtlinge für unverändert schutzbedürftig.

Umgang mit Gefährdern

Auch Politiker äußerten Kritik. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, bezeichnete die Pläne als "völlig abwegig". "Die Unions-Innenminister, die eine solche PR-Kampagne für das Assad-Regime auf dem Rücken der Geflüchteten austragen wollen, haben jegliches Verantwortungsgefühl für Schutzsuchende verloren", sagte Peter. Über Twitter reagierte die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, mit den Worten: "Dieser Vorstoß ist ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. "

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies den Vorstoß seines sächsischen Amtskollegen ebenfalls zurück. "Die Populisten in Deutschland freuen sich über solche Steilvorlagen", sagte er am Rande des Innenministertreffens. Auch für Straftäter gälten der Artikel eins des Grundgesetzes und die europäische Menschenrechtskonvention.

Die Herbstsitzung der Innenminister der 16 Bundesländer in Leipzig endet am Freitag. Laut Ulbig stehen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung, darunter der Umgang mit terroristischen Gefährdern, die Sicherheit bei Fußballspielen und die Vereinheitlichung der IT-Systeme bei der Polizei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als ständiger Gast an den Beratungen teil.

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