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ZDF-Gebäude in Mainz

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Seehofer-Vorstoß zu ARD und ZDF stößt auf Kritik

12. September 2016

Die CSU will aus ARD und ZDF einen einzigen Sender formen, der die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Kritik an diesem Vorhaben kommt nicht nur aus den Reihen der Opposition.

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ZDF-Gebäude in Mainz

Berlin (epd). Mit seiner Forderung nach einem Zusammenschluss von ARD und ZDF ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf Kritik gestoßen. "Ich halte das nicht für sinnvoll", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Montagsausgabe). "Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll", erklärte Jung, der seit 1999 im ZDF-Fernsehrat sitzt.

Auch die Grünen kritisierten Seehofers Vorstoß scharf. "Ohne Sinn und Verstand posaunt Herr Seehofer populistische Töne ins Land", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge. Mit seinem Ruf nach einer Zusammenlegung der Sender buhle Seehofer um die Wähler der Rechtspopulisten und unterscheide sich nicht von der AfD, die viel zu einfache Antworten gebe und keine differenzierte politische Berichterstattung wünsche, fügte Rößner hinzu.

Meinungsvielfalt gefährdet

Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach von einem absurden Vorschlag. "Horst Seehofer greift damit hochgradig verantwortungslos Vorschläge der AfD auf, um Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager zu fangen, die eher ein Interesse an Propagandasendern haben als an einer tatsächlichen Grundversorgung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages", erklärte er. Als langjähriges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats müsse Seehofer es eigentlich besser wissen, stelle aber parteipolitisches Kalkül einmal mehr über fundiertes Nachdenken über die Zukunft der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Auch die Linke erklärte, Seehofer nähere sich mit seiner Forderung der AfD an. "Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen", sagte der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold. ARD, ZDF und Deutschlandradio seien bei aller Kritik für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar.

Unterstützung kam dagegen von der FDP in Bayern. "Eine bloße Zusammenlegung zweier Sendeanstalten löst aber das Problem noch nicht", erklärte der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst. "Bevor ARD und ZDF zusammengelegt werden, sollte man über eine Privatisierung des ZDF nachdenken - mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren."

"Beseitigung von Doppelstrukturen"

Seehofer hatte am Wochenende die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Im neuen Grundsatzprogramm, dass beim Parteitag im November verabschiedet werden soll, heißt es nach Angaben der Zeitung: "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Seehofer hatte in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 12. September 2016, 16:06 Uhr


Der Seehofer wird demnächst noch einen Urheberrechtsstreit mit der AfD bekommen....
Der wird ja immer schlimmer! Die Attacken von F.-J. Strauß selig waren ja wenigstens noch intelligent. Ist das Altersstarrsinn? Bei uns im Sauerland sagt man: "Je öller je döller".
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Atlantica, 12. September 2016, 22:28 Uhr


Schallblech, da unterschaetzst du ihn. Er wird sich sehr genau ueberlegen, was er fordert.

Inhaltlich: die oeffentlich rechtlichen Sender sind tatsaechlich ein Relikt aus Vorzeiten. Wir haben rein quantitativ so viel Auswahlmoeglichkeiten, dass ausserhalb der Privatsender kein Plus an Information mehr zu erwarten ist (auf lange Sicht gesehen).
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Schallblech, 13. September 2016, 11:45 Uhr


Quantität haben wir mehr als genug, ja. Den Privatsendern traue ich keine wirklich zuverlässige Berichterstattung zu. Sie sind Wirtschaftsunternehmen und deshalb drauf angewiesen, das zu senden, was Zuschauer bringt. Deshalb ist öffentlich-rechtliches Fernsehen unverzichtbar, und zwar in beiden Formen. Übrigens ist das meines Wissens im Grundgesetz verankert.
Mir gehts aber nicht nur darum, sondern ganz allgemein um Seehofers Attacken der letzten Zeit. Es ist nur populistisches Zeug. Was will er z.B. jetzt noch mit einer Obergrenze bei Flüchtlingen. Es kommen ja garnicht mehr so viele durch, das ist so übersichtlich geworden, daß man jetzt schon die ohne Aussicht auf Bleiberecht direkt an der Grenze zurückschicken kann.
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Atlantica, 13. September 2016, 15:01 Uhr


Richtig ist, dass Quantitaet der Berichterstattung zu begruessen ist. Konkurrenz fuehrt zu Vergleichsmoeglichkeiten. Ich finde nicht, dass sich das ZDF in den letzten Jahren durch eine ueberragende Objektivitaet ausgezeichnet hat. Das Format der Kommentare gibt es bei der ARD (Tagesthemen) wie bei Privatsendern. Was nuetzt mir ein Rundfunk-Staatsvertrag, wenn ich eh immer nur die persoenliche, manchmal Aussenseiter-Meinung des Kommentators aufgetischt bekomme. Protestieren moechte ich gegen die Ansicht, Wirtschaft lenke die Berichterstattung der Privatsender. So dumm ist das Volk eben nicht, als dass es nicht selbst auswaehlen und urteilen koennte. Nein, die Quoten werden ueber die Qualitaet der Berichterstattung erzielt: Konkurrenz belebt das Geschaeft.
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Matthäus53, 13. September 2016, 18:52 Uhr


Wo an den Rechten der Pressefreiheit gesägt wird , egal wo , angefangen in GUS, Polen, Nord Korea,Ungarn, Türkei, China, Iran und Syrien (nur um einige zu nennen) und sei es nur eine dezente kleine Änderung z. B. nur bei § § oder gar die Abschaffung gleich eines ganzes Senders , der legt die Hand oder schon die Axt an die Wurzel , die unser Land gegenüber den vorgenannten Ländern deutlich abgrenzt, auf jeden Fall bisher !
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Atlantica, 14. September 2016, 15:42 Uhr


Sicher ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Doch ist die Vorstellung, dass heute noch das oeffentlich-rechtliche TV die Meinungsvielfalt generiert oder garantiert, doch fragwuerdig. Im uebrigen sehe ich die Pressefreiheit in D nicht bedroht. Der gesellschaftliche Konsens ist infrage gestellt. Der kann aber nicht im Wege des Oeff. rechtl. TVs garantiert werden. Man wird nicht umhin kommen, Wettbewerb als Grundprinzip anzuerkennen. Damit nimmt man den Meinungen aber das quasi Unumstoessliche (frueher sogenannte "Herrschende Meinung"). Das staerkt die Demokratie: Meinungen sind eben nur Meinungen. Ich sehe das durchaus als Fortschritt.
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