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De Maizière: Krawalle sind Missbrauch friedlichen Protests

10. Juli 2017

Nach dem G20-Gipfel geht die Aufarbeitung der gewaltsamen Ausschreitungen weiter. Linksextremistische Straftäter und ihre Unterstützer sollen schärfer verfolgt werden.

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Ausschreitungen beim G20-Gipfel (Foto vom 07.07.)

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Berlin (epd). Die gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg lassen Forderungen nach einer strengeren Verfolgung von Linksextremisten laut werden. "Das waren keine Demonstranten, das waren kriminelle Chaoten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. Die gewaltsamen Ausschreitungen bezeichnete er als Missbrauch friedlichen Protests. In der Debatte um den Austragungsort solcher Gipfeltreffen will der Bundesinnenminister an Großstädten festhalten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) indes sprach sich gegen solche Treffen in großen Städten aus.

Hartes Vorgehen gegen Extremisten gefordert

De Maizière forderte mit Blick auf die Strafverfolgung der Gewalttäter ein hartes Vorgehen. Deren Brutalität sei unfassbar und empörend. Es handele sich um verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis oder Islamisten, ergänzte der Minister. Jeglicher Rechtfertigungsversuch aus dem linken Spektrum sei blanker Hohn angesichts einer Vielzahl von verletzten Polizisten. De Maizière geht davon aus, dass sich die die mehreren Tausend Angreifer weit vor dem G20-Gipfel auf die brutalen Attacken vorbereitet haben. Er kündigte zudem ein scharfes Vorgehen gegen Unterstützer aus der linken Szene an. "Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben."

Der Bundesinnenminister unterstützt zudem die Einführung eines europäischen Registers über Linksextremisten. Auf nationaler Ebene gebe es bereits eine entsprechende Datei, sagte de Maizière. Justizminister Maas hatte sich zuvor für eine stärkere Vernetzung von Informationen auf EU-Ebene ausgesprochen. "Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten", sagte Maas. Man brauche in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter. Zahlreiche Gewalttäter kamen laut Polizei aus dem europäischen Ausland.

G20-Treffen künftig weiter in Großstädten?

Nach den Ausschreitungen in Hamburg wurden zudem Forderungen laut, solche Gipfel nicht mehr in Großstädten stattfinden zu lassen. Unter anderem hatte Justizminister Maas im "Bild"-Talk (Montag) gesagt, nach dem was geschehen sei, werde in einer deutschen Großstadt nie wieder ein G20-Gipfel stattfinden. Man habe in Hamburg gesehen, dass das in einer Großstadt außerordentlich schwierig sei.

Bundesinnenminister De Maizière erklärte in Berlin: "Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter, Brandstifter und Plünderer ernsthaft darüber bestimmen darf, ob wann und wo sich Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen in unseren demokratischen Staaten zusammenkommen." Ein G20-Treffen könne nur in einer großen Stadt stattfinden. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Bund beteiligt sich an Entschädigungen

Während des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag war es mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Randalierer steckten Barrikaden und Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Opfer der Krawalle schnell finanziell unterstützen. Die Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hansestadt Hamburg seien am Sonntag angelaufen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die genauen Modalitäten würden derzeit besprochen, hieß es. Ansprechpartner für die einzelnen Fälle ist die Stadt Hamburg. Der Bund beteiligt sich finanziell.

Mehr als 500 Polizisten wurden bei den Krawallen verletzt. Die Polizei war mit einem Aufgebot von mehr als 20.000 Kräften im Einsatz, darunter waren auch Spezialeinheiten und Sondereinsatzkommandos.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 10. Juli 2017, 12:08 Uhr


Bitte eine europaweite Datei für alle extremen Gewalttäter, egal ob links, rechts oder einfach nur dumm!
Politiker abzuschirmen ist einfach. Wie man in HH gesehen hat, muß aber auch die Bevölkerung vor diesen Leuten geschützt werden. Omas kleinen Twingo anzuzünden - wie erbärmlich!
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Alwite, 10. Juli 2017, 12:49 Uhr


Wie erbärmlich sich Gewalt auch darsellt.
NUR, was ist mit unseren Medien?
Warum erweisen sie den paar hundert Straftätern so viel Aufmerksamkeit und zigtausend friedliche Demonstranten in Hamburg bleiben unbeachtet. Von den vielen Menschen die sich solidarisch mit den Geschädigten, still an das Aufräumen der ausgeuferten Exzesse machen, lesen wir kaum.

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