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Regierungsstudie: Osten hat Problem mit Rechtsextremismus

18. Mai 2017

Eine Studie der Bundesregierung zum Rechtsextremismus im Osten kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wissenschaftler aus Göttingen gehen zudem mit der Sachsen-CDU hart ins Gericht. Deren Generalsekretär spricht von pauschalen Vorwürfen.

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Berlin (epd). Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung attestiert einigen Regionen in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Zugleich sei Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, heißt es in der Untersuchung der Wissenschaftler um den Parteienforscher Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, die am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Berlin vorgestellt wurde. Er werde aber befördert durch "Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind".

Einzelinterviews in Freital und Heidenau

Für die Studie mit dem Titel "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland - Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren" hatten die Göttinger Wissenschaftler von Mai bis Dezember vergangenen Jahres die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg untersucht. Unter anderem führten sie 40 Einzelinterviews mit Bewohnern, Politikern und Akteuren vor Ort, besuchten Demonstrationen und Bürgerversammlungen und werteten bereits vorhandenes Datenmaterial aus.

Die Wahl auf Freital und Heidenau sei dabei wegen der exzessiven Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2015 in den beiden Kleinstädten gefallen, sagte Mitautor Michael Lühmann. Der Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg sei wiederum exemplarisch für eine lokale und ungebremste Etablierung von rechtsextremen Strukturen inmitten einer eigentlichen bunten Großstadt.

Nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern wie im Dresdner Umland gebe es eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken, konstatieren die Autoren. So trafen sie besonders um Dresden herum auf eine Verklärung der Migrationspolitik der DDR. Deren Motto "Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind Gäste mit begrenztem Aufenthaltsstatus" werde als ethnozentrisches Weltbild weiter gepflegt.

Dazu kämen ein stark ausgeprägtes Benachteiligungsgefühl gegenüber dem Westen, eine Überhöhung der eigenen beispielsweise sächsischen Identität, verbunden mit der Abwertung des Fremden, eine sehr fragile Zivilgesellschaft, die häufig nur aus Kirchengemeinden mit wenigen Gläubigen besteht, Konfliktscheu, ein ausgeprägter Argwohn gegenüber der Politik und der Parteienvielfalt und der Wunsch nach einem Staat, der alles regelt. Eine Erklärung für den ausgeprägten Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit in der Region Dresden sehen die Forscher in dem Opfermythos, der seit der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber in der Gegend stark gepflegt werde.

Forscher: CDU misstraut Zivilgesellschaft

Vor allem auch mit der Rolle der sächsischen CDU gehen die Forscher hart ins Gericht. Die Dominanz der Christdemokraten in dem Freistaat sei für die Entwicklung der sächsischen Zivilgesellschaft und die Akzeptanz des Interessenpluralismus eher von Nachteil gewesen, heißt es. Es gebe ein großes Misstrauen der sächsischen CDU gegenüber der zivilgesellschaftlichen Szene, die häufig als linksradikal und "Nestbeschmutzer" diffamiert werde.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, kritisierte die Untersuchung scharf. Sie trage pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammen, begründet durch die Befragung von gerade einmal 40 Personen, sagt er dem Radiosender HR info. Diese pauschalen Vorwürfe kenne man aus der Politik. "Dass dafür jetzt auch Wissenschaftler herangezogen werden, die mit diesen fragwürdigen Studien ganz offensichtlich Politik machen, das ist neu", sagte Kretschmer.

Gleicke: Kein "Sachsen-Bashing"

Die Forscher würden verkennen, dass es auch in Sachen "unglaublich viel Engagement in der Bürgerschaft für Flüchtlinge, für Menschen die in Not sind" gebe. "Und das wird alles in den Dreck getreten", kritisierte der CDU-Politiker.

Die Ostbeauftragte Gleicke unterstrich, es gehe bei der Studie nicht um "Sachsen-Bashing" Die Mechanismen könnten auch überall anders funktionieren, "auch in der Eifel", aber die Situation in Ostdeutschland sei nun mal besonders besorgniserregend. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, warnte die SPD-Politikerin.

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