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Prozess gegen osteuropäische Pflegedienste wegen Millionen-Betrugs

30. August 2017

In Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen osteuropäische Pflegedienste wegen Betrugs und Steuerhinterziehung im großen Stil begonnen. Auch gegen Ärzte und Patienten wird im Zusammenhang mit dem Verfahren ermittelt.

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Düsseldorf (epd). Wegen Abrechnungsbetrugs müssen sich acht Geschäftsführer und eine Mitarbeiterin osteuropäischer Pflegedienste seit Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in der insgesamt 1.100 Seiten starken Anklageschrift jahrelangen gewerbsmäßigen Bandenbetrug sowie Geldwäsche vor. Sie sollen durch falsche Abrechungen bei Pflegekassen zwischen 2013 und 2016 über zwei Millionen Euro erschwindelt haben. (AZ: LG Düsseldorf 018 KLs 2/17) Die Stiftung Patientenschutz erklärte, es brauche bessere rechtliche Instrumente, um Betrug in der Pflege aufzudecken.

Pflegekassen geschädigt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren auf 106 Einzelfälle zwischen 2013 und 2016 beschränkt, vermutlich habe die "Pflege-Mafia" aber insgesamt gut 8,5 Millionen Euro durch Betrug ergaunert. Durch die Taten sollen die Pflegekassen in Düsseldorf und Neuss geschädigt worden sein. Die Angeklagten sind zwischen 34 und 63 Jahre alt und stammen fast alle aus Russland und der Ukraine. Sie sollen auch Steuern in großem Stil hinterzogen haben. Im Falle einer Verurteilung drohen mehrjährige Haftstrafen.

Außerdem ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren auch gegen vier Ärzte aus dem Raum Düsseldorf und gegen 187 Patienten. Die Patienten, die überwiegend aus Russland, der Ukraine und anderen Staaten der früheren Sowjetunion stammen, sollen monatlich bis zu 800 Euro als Bestechungsgelder erhalten haben - oder auch Dolmetscherdienste, Maniküre oder Pediküre. Im Gegenzug sollen sie bescheinigt haben, Pflegeleistungen erhalten zu haben, die zum Teil gar nicht geleistet wurden.

Pflege-WGs anfällig für Betrug

So wurden laut Anklage schwer kranke Patienten nur stundenweise betreut. Bei den Kassen wurde aber eine kostenträchtige Rund-um-die-Uhr-Betreuung abgerechnet. In anderen Fällen wurden angeblich zu unterschiedlichen Tageszeiten an die Patienten Tabletten ausgeteilt und abgerechnet. Tatsächlich sollen die Pflegekräfte jedoch lediglich Tabletten-Spender ausgehändigt haben.

Der Prozess wird am 5. September fortgesetzt. Für das Verfahren vor der 18. Strafkammer sind zunächst 27 Verhandlungstage bis zum 20. Dezember angesetzt. Möglicherweise wird aber auch im kommenden Jahr weiter verhandelt.

Die Stiftung Patientenschutz forderte, die Regierung müsse wirksamere Instrumente schaffen, um der "Pflege-Mafia" das Handwerk zu legen. Anfällig für Betrug seien vor allem Pflege-WGs, die nicht unter der Kontrolle der Heinaufsicht stünden, sondern wie private Wohnungen behandelt würden. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte in Dortmund, auch eine einheitliche Patientennummer könne helfen, Betrug aufzudecken. "Damit können Doppelabrechnungen und Schummeleien schnell aufgedeckt werden."

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Leser-Kommentare öffnen

Alwite, 30. August 2017, 21:54 Uhr


Mensch und Tier mutiert zur Ware. Betrug zum "Geschäft". Üb immer treu und Redlichkeit, Ehrfurcht und Vertrauen zu Fremdworten.
Bitte wo ist der Weg zur Aufrichtigkeit?
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