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Präses Rekowski: Neue Bundesregierung muss soziale Probleme anpacken

11. Januar 2018

Theologe fordert Debatte über beste Flüchtlingspolitik: Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, müsse sie auch den Mut haben, "die großen Fragen anzupacken und nicht kleinmütig ans Werk zu gehen", forderte der rheinische Präses Rekowski.

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Rheinischer Präses Manfred Rekowski. Foto: epd

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Bad Neuenahr (epd). Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. "Die Bundesregierung muss sich sozialer Probleme wie Kinder- und Altersarmut, niedrige Löhne und steigende Mieten annehmen", sagte der Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wenn eine Erzieherin oder Altenpflegerin in Düsseldorf wohnen will, kann sie das mit ihrem Gehalt praktisch nicht finanzieren."

"Große Fragen anpacken"

Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, müsse sie auch den Mut haben, "die großen Fragen anzupacken und nicht kleinmütig ans Werk zu gehen", forderte Rekowski am Rande der rheinischen Landessynode in Bad Neuenahr. Dazu gehörten weitreichende Schritte gegen den Klimawandel. Zwar würden durch die Energiewende auch Menschen arbeitslos. "Das darf uns jedoch nicht am Klimaschutz hindern, der eine Zukunftsfrage der Menschheit ist", betonte Rekowski. Soziale Folgen müssten vielmehr gemeinschaftlich und solidarisch getragen und die Betroffenen nicht allein gelassen werden.

In der Flüchtlingspolitik sprach sich Rekowski dafür aus, Menschen mit dem eingeschränkten (subsidiären) Schutz den Familiennachzug nicht länger zu verweigern. "Wenn das Grundgesetz die Familie unter einen besonderen Schutz des Staates stellt, können wir nicht sagen, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz von ihren Angehörigen getrennt bleiben müssen", betonte der leitende Theologe der zweitgrößten Landeskirche und Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). "Die Gewährung des Familiennachzugs würde ja auch nicht zu einer Masseneinwanderung führen."

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Rekowski warnte davor, humanitäre Flüchtlingspolitik als alternativlos zu bezeichnen. Zwar sei es "nach wie vor richtig, dass wir Menschen helfen, die aus Angst um Leib und Leben ihre Heimat verlassen - unsere Verantwortungsethik endet nicht an der Landesgrenze", sagte er. "Über die genaue Ausgestaltung der Hilfe, über das Wie und Wo von Unterbringung oder ähnliche Fragen muss man aber diskutieren." Das sei auch wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

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