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Razzien bei Ditib-Imamen nach Spitzel-Vorwürfen

15. Februar 2017

Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Ditib-Kritiker befürchten, dass die Razzien zu spät kommen.

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Berlin (epd). Nach wochenlangen Diskussionen um Spitzeldienste von Imamen des türkischen Islam-Verbandes Ditib hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde bei vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Beweismaterial sichergestellt, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen. Die Geistlichen stehen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Der Verband hatte die Spitzeleien bereits vor einem Monat eingeräumt. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit Mitte Januar.

Festnahmen gab es nach Angaben von Bundesanwaltschaft-Sprecherin Frauke Köhler nicht. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe bereits vor den Durchsuchungen entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorliegen, sagte sie.

Konsequenzen angekündigt

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) mit Sitz in Köln ist mit rund 900 Moscheegemeinden der größte Islamverband in Deutschland und kooperiert eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Diese entsendet und bezahlt die Imame für die deutschen Gemeinden.

Ditib selbst erklärte nach den Durchsuchungen, man werde den Generalbundesanwalt bei der Aufklärung der Vorwürfe unterstützten. Zugleich war in einer Stellungnahme des Bundesverbandes von "Irritationen" die Rede: "Die Durchsuchungen von Privatwohnungen von muslimischen Geistlichen haben in der muslimischen Gemeinschaft zu Irritationen geführt, zumal Ditib seit Bekanntwerden der Vorwürfe intensiv um Aufklärung bemüht ist." Generalsekretär Bekir Alboga hatte kürzlich Konsequenzen aus den Vorwürfen angekündigt. Konkrete Schritte wurden aber bislang nicht bekannt.

Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei, für den der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Prediger Fethullah Gülen und dessen Bewegung verantwortlich macht, wird die enge Verquickung der Ditib mit der türkischen Regierung kritisch gesehen. Niedersachsen legte nach den Spitzel-Vorwürfen die Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden auf Eis.

Maas fordert größere Unabhängigkeit

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte den Verband vor dem Hintergrund der Ermittlungen zu größerer Unabhängigkeit auf. Der Einfluss des türkischen Staates auf Ditib sei zu groß, sagte Maas. Er appellierte an den Verband, seine Satzung zu ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt. Ditib müsse sich glaubhaft von Ankara lösen, sagte der Justizminister. Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) forderte von Ditib "den ernsten Willen zur Loslösung von der türkischen Regierung".

Grüne und Linke, die die Spitzelvorwürfe in den vergangenen Wochen auch auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht hatten, kritisierten, die Bundesanwaltschaft habe zu spät gehandelt. Ein Teil der Imame sei schon wieder in die Türkei abgezogen worden, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, wegen des langen Stillhaltens der deutschen Behörden hätten sich Spitzel absetzen und Beweise vernichten können. Sie forderte Bund und Länder auf, die Zusammenarbeit mit Ditib umgehend einzustellen. Der Verband ist teilweise Partner beim islamischen Religionsunterricht, den Lehrstühlen für islamische Theologie und auch in der vom Bundesinnenministerium geleiteten Deutschen Islamkonferenz. Das Innenministerium hat bislang erklärt, am Gespräch mit Ditib festhalten zu wollen.

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Leser-Kommentare öffnen

Matthäus53, 16. Februar 2017, 23:22 Uhr


Deutschlands Christen und Kirchen in Ost und West haben GeStaPo und StASI Bespitzelungen und daraus die Folgemaßnahmen jahrelang leidvoll erfahren müssen. Wenn jetzt unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit des Grundgesetzes wieder versucht wird religiöse Mitbürger, egal welchen Glaubens auszuhorchen , zu bespitzeln, um diese dann an die türkische "Einmann - Regierung" auszuliefern bzw. anzuschwärzen, haben es diese Leute nicht verdient ,sich noch länger im freiheitlich demokratisch geprägten Deutschland oder Europa aufzuhalten und hier Gastrecht zu genießen
Wenn ausländische Imane , andere IS - Islamvertreter oder die Regierung der Türkei Religiösität und Staatsallmacht unter dem Deckmäntelchen des zurückliegenden Putschversuches immer noch massiv mißbrauchen, haben diese alle das Gastrecht und gut nachbarschaftliche Beziehungen genauso verwirkt und stehen gleichzeitig geistig mit denen auf einer Stufe , wie damals die angeblichen "Religionszünder" die den Propheten als Karikatur zeichneten , in Heften veröffentlichten und damit den Propheten Mohammed verunglimpften.
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