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Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber einladen

11. August 2016

Wird ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Justitia

Erfurt (epd). Schwerbehinderte Stellenbewerber müssen von einem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Andernfalls haben die Bewerber wegen einer Diskriminierung Anrecht auf eine Entschädigung, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt urteilte. Nur wenn der Kandidat offensichtlich ungeeignet sei, dürfe auf das persönliche Bewerbungsgespräch verzichtet werden. (AZ: 8 AZR 375/15). Damit bekräftigte das BAG seine bisherige Rechtsprechung.

Entschädigung: Ein Brutto-Monatsgehalt

Damit muss die Stadt Frankfurt am Main einem Schwerbehinderten, der sich auf die Stelle eines "Technischen Angestellten für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" beworben hatte, eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes zahlen. Die Stadt hatten den zu 50 Prozent schwerbehinderten Kläger nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Mann - ein ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker - sei fachlich nicht geeignet.

Das BAG dagegen befand, die fachlichen Kenntnisse des Klägers deuteten darauf hin, dass er für den Job geeignet sei. Deshalb hätte der öffentliche Arbeitgeber ihn nach den gesetzlichen Bestimmungen einladen müssen. Der Bewerber könne daher die vom Landesarbeitsgericht festgesetzte Entschädigung in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes beanspruchen.

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Leser-Kommentare öffnen

Paperback, 12. August 2016, 9:21 Uhr


Da dürfte der Heizungstechniker nicht alleine sein mit seiner bitteren Erfahrung. Gerade der Öffentliche Dienst, der in der Frage der Behinderten-Integration Vorbild sein müsste, hat hier einen immensen Nachholbedarf.
Es ist eben einfacher, für andere Bestimmungen und Vorschriften zu erlassen, an die man sich aber selbst nicht halten muss oder auch gar nicht halten will.
Mich macht noch heute bitter, was man mir versagte, worauf ich einen garantierten Anspruch gehabt hätte.

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Atlantica, 12. August 2016, 18:02 Uhr


Eine sehr unsinnige, schematische Sichtweise: warum soll eine Diskriminierung (!) darin liegen, dass man jemanden nicht einädt, wenn er nicht geeignet ist. Völliger Quatsch, mit Gleichberechtigung hat es nichts zu tun.
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Paperback, 13. August 2016, 11:25 Uhr


Atlantica,

dann lies mal was da steht:
"Das BAG dagegen befand, die fachlichen Kenntnisse des Klägers deuteten darauf hin, dass er für den Job geeignet sei. Deshalb hätte der öffentliche Arbeitgeber ihn nach den gesetzlichen Bestimmungen einladen müssen. Der Bewerber könne daher die vom Landesarbeitsgericht festgesetzte Entschädigung in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes beanspruchen"

Bei dieser Begründung des Gerichts steht zu vermuten, dass der Betroffene genau wegen seiner Behinderung nicht eingeladen wurde. Und das ist schlicht eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen einschlägige Gesetze.

So sortiert man im Vorfeld aus. Dann hätten sie auch schreiben können: "Wegen der besonderen körperlichen Anforderungen in diesem Tätigkeitsfeld halten wir behinderte Bewerber für nicht geeignet."

Dann aber hätten sie sich ein Eigentor geschossen.

Ich muss noch einmal nachlegen, Atlantica. Im Behinderten-Recht gibt es den Begriff des "Nachteilsausgleichs". Damit ist schlicht gemeint, dass man die in der Person und ihren behinderungsbedingten liegenden Einschränkungen durch einschlägige Regelungen ausgleicht.

Dass das geht, habe ich über Jahre erlebt und konnte als mehrfach Behinderter nicht nur eine Familie ernähren, sondern ersparte auch der Gesellschaft, mich versorgen zu müssen.

Gruß

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Atlantica, 13. August 2016, 12:42 Uhr


O.k., Paperback, so habe ich es noch nicht gelesen. Eine mögliche Lesart. Was mich ursprünglich störte, ist der Zwang, jemanden einladen zu müssen. Man könnte auch noch überlegen, ob eine Einladung immer aussichtsreich ist.
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Paperback, 13. August 2016, 12:54 Uhr


Atlantica,

wenn man nicht will, geht nichts. Und hier schlage ich jetzt aber den Bogen zur Migrantenfrage, geht man doch gerade in kirchlichen Kreisen davon aus, dass man Menschen aus einem ganz anderen Kulturkreis, mit einer ganz anderen Mentalität mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen fit machen kann für das Leben bei uns.
Da sind die Kirchen ganz vorne dabei.
Bei Einheimischen aber, die bestimmte Einschränkungen haben, soll das nicht gehen?
Ich bitte Dich. Darf ich einen, zugegeben nicht ganz treffenden Vergleich anbringen. Man verhält sich gerade wie zwei Elternteile, die aus lauter Bemühen um Menschen außerhalb der Familie, übersehen, was mit dem eigenen Nachwuchs geschieht. Treten Tochter und Sohn mit ihren eigenen Nöten an die Eltern heran, werden sie auf das Elend und die Not anderer verwiesen.
Wie werden sich solch abgefertigten Youngster dann wohl fühlen?
Ich habe da so eine Idee.

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Atlantica, 13. August 2016, 14:08 Uhr


Da stimme ich dir schon zu, Paperback. Aber bei allen Quotierungen bin ich erst einmal skeptisch.
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