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Maas: Kritik an Gesetz gegen Hass im Netz teilweise «grotesk»

18. Mai 2017

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz gegen Kritik von Verlegern und Netzgemeinde verteidigt.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (Archiv-Bild)

Berlin (epd). Den Vorwurf, die Regelung könne die Meinungsfreiheit einschränken, finde er "ziemlich grotesk", sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Es gehe um Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen wie Mordaufrufe, Drohungen, Beleidigungen und die Auschwitz-Lüge. "Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt", sagte er.

Opfer von Drohungen bislang oft hilflos

Der Justizminister erklärte weiter, es sei ein Irrtum zu glauben, Plattformen im Netz würden neue Regelungen auferlegt. Bereits nach geltendem Recht seien sie verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, solle dafür sorgen, dass das auch umgesetzt werde.

Auch die Befürchtung, soziale Netzwerke könnten aus Angst vor Bußgeldern vorschnell Inhalte löschen und damit Zensur ausüben, wies Maas zurück. Dafür gebe es keine empirische Grundlage. Das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke basiere zudem darauf, dass viel kommuniziert werde.

Mit dem Gesetz sollen Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu gezwungen werden, rechtswidrige Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Zudem sollen Unternehmen darüber Auskunft gehen, wie sie gegen strafbare Inhalte vorgehen, sowie gut erreichbare Beschwerdestellen für Nutzer schaffen. Bislang stehen Nutzer, die Opfer von Beleidigungen und Drohungen werden, den Unternehmen oft hilflos gegenüber, wie ein Monitoring von Experten von jugendschutz.net ergab.

Facebook lehnt Pläne ab

Maas äußerte sich bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Experten, Abgeordnete und Vertreter sozialer Netzwerke über die Gesetzespläne diskutierten. Die Leiterin des Public Policy Teams von Facebook, Eva-Maria Kirschsieper, machte dabei deutlich, dass ihr Unternehmen die Pläne ablehnt. Das Gesetz würde die Entscheidung darüber, was legal oder illegal ist, von der Justiz auf private Unternehmen verlagern, argumentierte sie.

Dennoch räumte sie ein, Unternehmen wie Facebook trügen eine Verantwortung und seien "noch nicht dort, wo wir sein wollen". Nach ihren Angaben will Facebook die Zahl der Mitarbeiter in Prüfteams weltweit von 4.500 auf 7.500 erhöhen.

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