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Luxemburgs Außenminister prangert Ungarns Umgang mit Flüchtlingen an

13. September 2016

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. Er fordert, das Land aus der EU auszuschließen.

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Ungarische Soldaten patroullieren am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien (Archivbild).

Berlin (epd). "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher", sagte Jean Asselborn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe): "Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge." Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: "Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das kann doch nicht Europa sein."

"Zutiefst antieuropäisch"

Die ungarische Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich, beklagte Asselborn: "Das ist unverantwortlich und zutiefst antieuropäisch." Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte der Minister. Er forderte, das Land aus der EU auszuschließen. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden." Dieser Schritt sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

Asselborn forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert."

Der ungarische Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und setzt auf Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die Regierung in einem Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben sollte.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 13. September 2016, 11:48 Uhr


Das, lieber Herr Asselborn, hätte ich schon 2010 von Ihnen erwartet, als Orban direkt nach seiner Wahl die Pressefreiheit abgeschafft hat.
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Matthäus53, 13. September 2016, 18:42 Uhr


Die im Bericht genannten Grundrechte die abgeschafft werden sollen bzw. schon fast kritiklos abgeschafft wurden, erinnern mich mit Schrecken an das rigorose Vorgehen in der Türkei und noch viel dunkler und tiefer an die Zeiten, als man noch mit " hoch und heil " von den sogenannten Achsenmächten sprach. Vor dem Hintergrund was jetzt in Ungarn und der Türkei passierte muß ich wirklich deutlich sagen, daß unsere Bundeskanzlerin wahrscheinlich lange Zeit die einzige war und ist , die trotz aller Kritiker und Anfeindungen in Sachen , wer ist mir der Nächste , alleinig , richtig gehandelt hat !
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Schallblech, 14. September 2016, 7:57 Uhr


Sehe ich auch so. Das Einzige, was mich an Frau Merkel stört, ist ihr Samtpfötchenumgang mit Erdogan. Aber ich habs ja woanders schon gesagt, daß ich Diplomatie nicht kann ;)
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