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Teilverbot von Böhmermanns Schmähgedicht bleibt bestehen

10. Februar 2017

Im Zivilrechtsstreit zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und ZDF-Moderator Jan Böhmermann bleibt das Landgericht Hamburg bei seiner früheren Eilentscheidung: Weite Teile des Schmähgedichts über Erdogan bleiben verboten.

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Hamburg (epd). Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann darf weite Teile seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiterhin nicht mehr wiederholen. Das entschied das Hamburger Landgericht in einem am Freitag verkündeten Urteil. Erdogan müsse die strittigen Passagen nicht mehr hinnehmen, weil sie sein allgemeines Persönlichkeitsrecht im Kernbereich berührten, hieß es zur Begründung. Die Kunstfreiheit sei zwar vorbehaltslos, aber nicht schrankenlos. (AZ: 324 O 402/16)

Die Kammer bestätigte damit ihre Eilentscheidung vom vergangenen Mai. Erdogan hatte damals bereits ein vorläufiges Verbot bestimmter Zeilen errungen, das ihm jedoch nicht ausreichte. Seine Forderung nach einem Gesamtverbot des Gedichts wies das Gericht nun erneut ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht an.

Schertz kritisierte, das Landgericht habe "erneut nicht die Kunstfreiheit, insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, hinreichend berücksichtigt". Mit seinem Mandanten Böhmermann will er notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Münchener Kanzlei von Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger teilte dem epd mit, über eine Berufung Erdogans sei noch nicht entschieden. Hierzu werde das Urteil des Landgerichts zunächst geprüft.

DJV: Einschränkung der Satirefreiheit

Erlaubt ist unter anderem weiterhin die Zeile "Sackdoof, feige und verklemmt / ist Erdogan der Präsident". Das Gericht betonte, dass sich gerade Erdogan als Staatsoberhaupt auch besonders heftige Kritik gefallen lassen müsse. Bei der Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht habe auch sein Umgang mit Kritikern "eine zentrale Rolle" gespielt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "absolut unbefriedigenden Urteil", weil es "eine Einschränkung der Satirefreiheit" bedeute.

Böhmermann hatte unter dem Titel "Schmähkritik" in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" am 31. März vergangenen Jahres teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt und ihn in die Nähe von Kinderpornografie gerückt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich.

Erdogan ging auch strafrechtlich gegen Böhmermann vor. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen gegen den Moderator im vergangenen Oktober jedoch ein. Strafbare Handlungen seien "nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen". Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies eine Beschwerde Erdogans gegen die Verfahrenseinstellung später als unbegründet ab. Ermöglicht hatte die Ermittlungen die Bundesregierung, die der Staatsanwaltschaft dafür wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches grünes Licht gegeben hatte. Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen zum Jahr 2018 abschaffen.

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Leser-Kommentare öffnen

Matthäus53, 11. Februar 2017, 15:20 Uhr


Wer wie Herr Böhmermann so grenzwertig durch sogenannte Wortklauberei mit der Kunst-und Pressefreiheit jongliert , muß sich über Einschränkung von Textstellen seines vermeintlichen Gedichtes nicht wundern. Ich meine auch , daß wir als Leser , Hörer und Christen bessere Gedichte verdient haben die anstatt Streit oder Buhrufe, eher tönenden Beifall und anhaltenden Applaus verdient haben.
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