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Kritik an Gerichtsverfahren gegen Mesale Tolu

12. Oktober 2017

Die Entscheidung, die Haft der deutschen Journalistin zu verlängern, zeige erneut, "dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann", meint "Reporter ohne Grenzen".

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Frankfurt a.M. (epd). Nach dem ersten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu mehrt sich die Kritik an den Umständen des Verfahrens. Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland, Christian Mihr, sagte, die Staatsanwaltschaft habe am Mittwoch keine glaubwürdigen Belege präsentiert, die die Anschuldigungen gegen Tolu rechtfertigten. "Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann", erklärte Mihr am Mittwochabend in Berlin.

Der Prozess gegen Tolu und 17 weitere Angeklagte hatte in Silivri bei Istanbul begonnen. Tolus deutscher Unterstützerkreis kritisierte, der Vorsitzende Richter im Prozess gegen Tolu sei derselbe Richter, der auch über die Untersuchungshaft der Journalistin entschieden habe. Nach der türkischen Strafprozessordung sei dies rechtswidrig.

Acht Angeklagte unter Auflagen frei

Das Gericht entschied am Abend, Tolu nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der 33-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen. Die Anklage stützt sich unter anderem auf einen anonymen Zeugen, der nicht vor Gericht erscheint. Insgesamt acht Angeklagte ließ das Gericht am Mittwoch unter Auflagen frei.

Den nächsten Verhandlungstermin setzten die Richter für den 18. Dezember an. Zum Auftakt des Verfahrens hatte Tolu alle Terrorvorwürfe gegen sie zurück gewiesen und ihre Freilassung gefordert. Die Journalistin ist seit Anfang Mai in Untersuchungshaft. Ihr drohen laut ihrer Anwältin bis zu 20 Jahre Haft. Tolu hat türkische Wurzeln, besitzt seit 2007 allerdings nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft, der gemeinsame Sohn ist zeitweise mit Tolu im Gefängnis.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind mehrere Deutsche in dem Land verhaftet worden, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Tolu ist die erste dieser Gefangenen, die vor Gericht kommt.

Ohne Anklage in Haft

Der frühere deutsche Botschafter in der Türkei, Eckart Cuntz, warnte, die in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten dürften nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. In Bezug auf den Prozess gegen Tolu sei es zumindest positiv, dass das Verfahren überhaupt in Gang gekommen sei, sagte er am Donnerstag im SWR.

Viele andere säßen seit Monaten ohne Anklage in Haft. Bei dem Verfahren gegen Tolu müsse jetzt darauf gesetzt werden, dass die Türkei ihrem eigenen Anspruch gerecht werde, ein Rechtsstaat zu sein, sagte Cuntz. Die Bundesregierung war bei dem Prozessauftakt gegen Tolu mit der Leiterin der Rechts- und Konsularabteilung im Istanbuler Generalkonsulat vertreten.

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