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Kramp-Karrenbauer für ausreichende Finanzierung von ARD und ZDF

12. Oktober 2017

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben Konzepte für Strukturreformen vorgelegt. Die CDU-Politikerin will nun eine Lösung finden, "die nicht alles über einen Kamm schert".

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Über die Strukturen von ARD und ZDF wird derzeit wieder diskutiert.

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Saarbrücken (epd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine angemessene Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesprochen. "Mein Interesse ist, dass wir eine Lösung finden, die nicht alles über einen Kamm schert und keine Maßstäbe ansetzt, die für die eine Anstalt noch zu stemmen sind, aber für andere massive Beeinträchtigungen der Programmarbeit bedeuten würde", sagte sie am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk (SR).

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Bundesländern Ende September Konzepte für Strukturreformen überreicht. Die ARD will bis 2028 insgesamt etwa 951 Millionen Euro sparen. Das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 rund 270 Millionen Euro Sparvolumen. Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie auf eine sachliche Diskussion über die Situation der einzelnen Sender hoffe. Beim SR sei schon in der Vergangenheit "sehr wirtschaftlich gearbeitet und sehr viel eingespart" worden, sagte sie. Der Sender zählt zu den kleinsten ARD-Anstalten.

Sparvorschläge gefordert

Die für Medienpolitik zuständigen Bundesländer hatten 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" eingesetzt und die Sender aufgefordert, Sparvorschläge einzureichen. Ziel ist es, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Hintergrund ist eine Modellrechnung der unabhängigen Gebührenkommission KEF, wonach der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro po Monat steigen könnte, wenn die derzeitigen Strukturen der Sender erhalten bleiben. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro.

Vom 18. bis 20. Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten in Saarbrücken und sprechen unter anderem über die Novellierung des Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Dabei geht es um die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten die Anstalten künftig bei ihren Aktivitäten im Internet haben sollen. Zu den Sparvorschlägen der Sender wird erst im kommenden Jahr eine abschließende Bewertung der Länder erwartet.

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