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Ceta-Erfolg kurz vor geplantem Gipfel ungewiss

26. Oktober 2016

Der Krimi um Ceta ging am Mittwoch erneut in die Verlängerung. Das hatte einen außergewöhnlichen Grund: Eine Krisensitzung der Verantwortlichen in Belgien wurde bis zum Nachmittag vertagt, damit sie an einem Staatsbegräbnis teilnehmen konnten.

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Brüssel (epd). Einen Tag vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel ist am Mittwoch weiter um eine Lösung im Streit um den Handelsvertrag Ceta gerungen worden. In Belgien bemühten sich Spitzenpolitiker der föderalen und der regionalen Regierungen um einen Kompromiss, damit der Vertrag zwischen der EU und Kanada unterschrieben werden kann. "Es gibt bisher keine Übereinkunft, man kommt vorwärts", sagte der Vize-Ministerpräsident der Wallonie, Maxime Prévot, laut belgischen Medien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt einen Durchbruch noch für möglich.

Investorenschutz im Fokus

Nach verschiedensten Krisensitzungen der vergangenen Tage waren am Mittwochvormittag Belgiens Außenminister Didier Reynders und die Spitzen der belgischen Regionen und Gemeinschaften in Brüssel zusammengekommen; das Treffen wurde Presseberichten zufolge nach einer ersten Sitzung am Vormittag bis 15 Uhr unterbrochen, damit mehrere Teilnehmer einem Staatsbegräbnis für den belgischen Politiker Roger Lallemand beiwohnen konnten.

Laut Reynders gab es Fortschritte an einem entscheidenden Punkt. "Wir haben diesen Vormittag die Arbeit an mehreren Texten beendet", sagte Reynders nach der ersten Sitzung. Dabei sei es insbesondere um die umstrittenen Investorenschutz-Gerichte gegangen, machte Reynders klar. Der Investorenschutz ist einer der heikelsten Punkte bei Ceta. Kritiker in ganz Europa bemängeln, dass mit den Gerichten eine Paralleljustiz geschaffen werde und Konzerne damit die Demokratie aushebeln könnten. Auch die Wallonie hatte hier grundlegende Vorbehalte.

Der belgischen Verfassung zufolge dürfen die Regionen und Gemeinschaften des Landes über internationale Verträge mitbestimmen. Vor diesem Hintergrund blockiert die französischsprachige Wallonie auf Seiten Belgiens die Ceta-Unterzeichnung, nach Medienberichten gibt es auch andernorts in Belgien noch grundlegende Vorbehalte. Die belgische Föderalregierung ist hingegen für Ceta. Eine Rolle spielen könnten auch innerbelgische Interessen und Konflikte. Die Wallonie wird von dem Sozialisten Paul Magnette geführt, die Föderalregierung von dem Liberalen Charles Michel.

Juncker hält Durchbruch für möglich

Alle anderen 27 EU-Staaten hatten in den vergangenen Wochen den Weg für Ceta freigemacht, in Deutschland gab zuletzt das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen grünes Licht. Ausgehandelt worden war der Vertrag von der EU-Kommission. Deren Chef Juncker sagte am Morgen in Straßburg, er sei "guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteile-Regierungen kommt". Dies bedeutet Juncker zufolge aber nicht automatisch, dass der Vertrag mit Kanada bereits am Donnerstag unterzeichnet werden könne.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in der Parlamentsdebatte, die Verhandlungen liefen weiter. Die Möglichkeit, dass der geplante Gipfel stattfinde, sei noch gegeben, sagte Tusk. Dazu sollte eigentlich am Donnerstag Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Brüssel kommen.

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok plädierte dafür, dass die EU sich künftig nicht von Minderheitsvoten blockieren lasse. "Die Mehrheitsentscheidung ist das Instrument der Demokratie und der Effizienz, während die Einstimmigkeit das Instrument des Stillstands und der Erpressung ist", sagte der Europaabgeordnete in Straßburg.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 26. Oktober 2016, 12:12 Uhr


Warum sind eigentlich alle so wild darauf, daß wir unsere Demokratie an die Großkonzerne verkaufen?
Hier sind 10 Gründe gegen CETA:
1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne
In Kapitel 8 des Abkommens erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.
2. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby
Die „Regulatorische Kooperation“, festgeschrieben in Kapitel 21, und einige sektorale Kapitel schaffen diverse transatlantische Kooperationsforen. Dort besprechen Expert/-innen aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne Journalist/-innen und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar als „stakeholder“ oder „interested parties“ explizit eingeladen ist, mitzureden.
3. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge
Das Abkommen erhöht den Privatisierungsdruck und macht es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen. Daher kommt auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, ein Zusammenschluss kommunaler Wasserversorger, zu dem Schluss: „Nein zu diesem Abkommen!“
4. CETA gibt grünes Licht für Gentechnik
In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbraucher/-innen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.
5. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.
6. CETA verhindert Umweltschutz
Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.
7. CETA bringt Fracking und Teersande
Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.
8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus
Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf das Abkommen berufen. Obwohl sich Kapitel 23 mit „Handel und Arbeit“ beschäftigt, enthält CETA nur Minimalstandards. Und während Verstöße gegen das Abkommen ansonsten mit Strafzöllen oder Schadensersatzzahlungen bestraft werden, gibt es für Kapitel 23 einen besonderen Mechanismus: Eine Debatte von Expert/-innen in einer Arbeitsgruppe.
9. CETA ist unfairer Handel
CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit asiatischen Staaten (z. B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.
10. CETA nützt der Wirtschaft nichts
Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt insgesamt 11,6 Milliarden Euro Wachstum. Für ganz Europa sind das pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate. Also fast nichts. Wollen wir dafür unsere Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte verkaufen?
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