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Josef Schuster: AfD ist Armutszeugnis und keine Alternative

5. September 2016

Spitzenvertreter der Juden in Deutschland sowie der großen christlichen Kirchen äußern sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern besorgt ob des starken Abschneidens der AfD.

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Proteste in Berlin gegen AfD-Wahlkampf

Frankfurt a.M. (epd). Spitzenrepräsentanten der Juden in Deutschland äußern sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland", erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am Montagmorgen in Berlin. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, die AfD sei eine "offen rechtsextreme Partei". Der Landesbischof der evangelischen Nordkirche, Gerhard Ulrich, nannte es besorgniserregend "dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen haben".

Die AfD hatte bei der Abstimmung am Sonntag aus dem Stand 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie wurde damit vor der CDU und hinter der SPD zweitstärkste politische Kraft im Nordosten.

Keine klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus

Zentralratspräsident Schuster sagte, die AfD habe "mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt". Offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze.

Knobloch sagte, die AfD sei "ein destruktiver, antidemokratischer, antimoderner und antiliberaler Akteur im politischen Prozess". "Im bewussten Zusammenwirken mit anderen rechtsextremen Parteien und neonazistischen Gruppierungen ist die Bewegung in der Lage, die freiheitlich-demokratische Verfasstheit in der Bundesrepublik zu destabilisieren, wenn sie nicht aufgehalten wird", sagte Knobloch, die von 2006 bis 2010 an der Spitze des Zentralrates stand: "Bisher versagen die demokratischen Parteien bei der Eindämmung der Rechtsextremen."

Bischöfe fordern gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nordkirchen-Bischof Ulrich sagte, manche Plakatierung im Wahlkampf habe "den Eindruck erweckt, unser Land befinde sich im Notstand". Der evangelische Greifswalder Bischof Hans-Jürgen Abromeit erklärte, dass sich die Nordkirche auch künftig am christlichen Menschenbild orientieren werde, nach dem niemand diskriminiert werden darf - auch nicht wegen seiner Herkunft: "Unsere Kirche wird nach ihren Kräften weiterhin für alle Menschen in Not eintreten - seien sie Einheimische oder Geflüchtete."

Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn sagte: "Wer in einem demokratischen Verfahren gewählt wurde, ist damit nicht automatisch schon ein Demokrat." Alle Gewählten seien "gehalten, sich als Demokraten zu erweisen, indem sie für das Grundgesetz und die Landesverfassung in allen Punkten einstehen".

Die katholischen Erzbischöfe Stefan Heße aus Hamburg und Heiner Koch aus Berlin erklärten, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeige, "dass Demokratie in unserem Land gut funktioniert". Das Wahlergebnis müsse "respektiert werden" und sei "ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik". Lösungen für die erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssten sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. Dazu brauche es "weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt".

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Leser-Kommentare öffnen

Paperback, 5. September 2016, 11:19 Uhr


Zitat:

"Nordkirchen-Bischof Ulrich sagte, manche Plakatierung im Wahlkampf habe "den Eindruck erweckt, unser Land befinde sich im Notstand". Der evangelische Greifswalder Bischof Hans-Jürgen Abromeit erklärte, dass sich die Nordkirche auch künftig am christlichen Menschenbild orientieren werde, nach dem niemand diskriminiert werden darf - auch nicht wegen seiner Herkunft: "Unsere Kirche wird nach ihren Kräften weiterhin für alle Menschen in Not eintreten - seien sie Einheimische oder Geflüchtete."

Ich fürchte, diese Aussage des Bischofs wurde von purer Not diktiert.
Das Wahlergebnis, das ich nur insofern begrüße, dass der Ministerpräsident weiterhin Sellering heißen wird, zeigte sehr klar, dass es die Bevölkerung nicht mehr hinnimmt, wenn sich Politiker um alles und um alle kümmert, die da zu uns kommen, aber das eigene Wahlvolk vergisst.

Die Partei der Kanzlerin dezimiert, die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten- deutlicher kann der Wähler nicht sagen, dass ihm dieses gekünstelte Gutmenschen-Gerede gegen den Strich geht.

Ja, es gibt Not in der Welt, und Deutschland wendet sehr viel Geld auf, um dagegen zu steuern. Dabei hat man, und diesen Eindruck teile ich offenbar nicht alleine, wesentliche Teile der einheimischen Bevölkerung vergessen.

Diese Menschen wehren sich jetzt, entweder, indem sie gar nicht zur Wahl gehen oder diejenigen wählen, die ihnen als Alternative erscheinen.

Die AFD wird diesen Menschen freilich nicht helfen. Dennoch geht ein starkes Signal aus von dieser Wahl: Wenn die Politik, und ich nenne ebenso die großen Kirchen, der eigenen Bevölkerung immer neue Opfer zumutet, ihr Kürzungen verordnet, während sie fast Empathie betrunken sich um alle sorgt, die da zu uns kommen, darf man nicht erwarten, dass die Menschen in unserem Land so etwas noch gutheißen.

Man darf eben, das ist fast wie in einer Familie, nicht die Einen hätscheln und die Anderen in ihrer Not ignorieren.

Insofern finde ich das Signal aus Schwerin wichtig, zeigt es doch, dass die Wähler nicht alles mit sich machen lassen.

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Atlantica, 5. September 2016, 14:18 Uhr


Paperback, Gesellschafts-Kritik darf nicht über das Ziel hinausschießen, indem sie ohne Not Kirchen und demokratisch gewachsenen Strukturen/Parteien vorhält, sie "würde die eigene Bevölkerung ggü. Flüchtlingen benachteiligen". So argumentieren Rechts-Populisten. Was mir allerdings besonders bei der SPD sehr negativ auffällt, dass generell keine Selbst-Kritik vorhanden ist (prinzipiell bei der SPD nicht!), sondern immer nur bei anderen, AfD oder sonstwem, die Schuld gesucht wird. So geht es auch nicht!
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Paperback, 5. September 2016, 15:43 Uhr


Doch, Atlantica, genau das ist der Punkt.
Soziale Not, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt es bei uns schon lange. Mir sind im Laufe der Jahre viele Menschen begegnet, die sich mit mehreren Jobs oder prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten mussten.
Immer litten die Kinder. Die Gewerkschaften sorgten für ihr Klientel. Die Politik ignorierte diese Menschen, von denen viele den Glauben an die Gerechtigkeit verloren haben.
Dann kamen die Migranten und oh Wunder, alle wurden aktiv, überschlugen sich geradezu mit ihrer Anteilnahme. Gutmenschen allerorten.
Ich muss mich nicht wiederholen, wenn ich sage, dass es da Not gab. Allerdings bei uns und unter der heimischen Bevölkerung auch, darunter oft auch schamhaft versteckte Not.
Wer jedoch sehen wollte, konnte sehen.
Die Grünen etwa schwafelten von der nächsten Generation, an die man denken müsse. Viele von denen mit dem Regenbogen, die ich kenne, haben gar keine Kinder. "Double Income-no Kids."
Gestern hat der Michel ihnen gezeigt, dass er auch noch da ist. Jetzt jammern sie.
Was die SPD angeht, halte ich Deine Wertung für falsch. Keine andere Partei hat sich an der Frage der sozialen Gerechtigkeit so abgearbeitet wie die Genossen. Und sie zahlte einen hohen Preis dafür.
Ich persönlich hielte es übrigens für eine nicht schlechte Idee, wenn sie die Koalition jetzt aufkündigte und das Thema "soziale Gerechtigkeit" zum Generalthema machen würde.
Dann wären die Karten neu gemischt.

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