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Afd entlarvt: So sahen Düsseldorfer Karnevalisten am Sonntag die nun in drei Landtagen vertretene Partei. In der Politik herrscht nach den Wahlen Katerstimmung. Foto: Stefan Arend/epd
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»Jede Menge Grund zum Nachdenken«

AfD-Erfolge

Nach den Wahlerfolgen der rechtskonservativen AfD hat eine Debatte über ein Versagen der etablierten Parteien und eine restriktivere Flüchtlingspolitik begonnen.

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Afd entlarvt: So sahen Düsseldorfer Karnevalisten am Sonntag die nun in drei Landtagen vertretene Partei. In der Politik herrscht nach den Wahlen Katerstimmung. Foto: Stefan Arend/epd

Was tun nach den Wahlerfolgen der AfD? Eine andere Flüchtlingspolitik fordert Hans-Peter Friedrich. Ursula von der Leyen und Günther Oettinger hingegen wollen weiter den Kurs der Kanzlerin stützen.

Nach den Wahlerfolgen der rechtskonservativen AfD hat eine Debatte über ein Versagen der etablierten Parteien und eine restriktivere Flüchtlingspolitik begonnen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Sonntagabend, die »überragende Mehrheit der Deutschen« wolle schutzsuchenden Menschen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen.

Darüber sollten die Ergebnisse für eine rechtspopulistische Partei nicht hinwegtäuschen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, in den Ergebnissen vom Sonntag sehe er »für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken«.

Die AfD schaffte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus dem Stand mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Die Rechtspopulisten hatten in den Wahlkämpfen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mobil gemacht.

Lammert sagte am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix, der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden.

»Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt, und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt«, sagte der CDU-Politiker. Lammert übte Kritik am Verhalten einiger Politiker - auch in seiner Partei: »Der eine oder andere Wahlkämpfer muss sich mit der Lebenserfahrung auseinandersetzen, dass man zu schwierigen, umstrittenen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten kann - aber nicht gleichzeitig.«

Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm forderte: »Die demokratischen Parteien sollten jetzt gemeinsam den Blick nach vorne richten.«

Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, eine entschlossene Integrationspolitik und schnelle Asylverfahren seien »das beste Mittel gegen rechtsextreme Stimmungsmache in unserem Land«.

Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte sich besorgt über das Abschneiden der AfD.

Die AfD habe sich »bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben«. »Je nach Region finden sich spätestens auf den hinteren Listenplätzen Gestalten von ganz rechts außen, darunter ehemalige NPD-Mitglieder, Neonazis«, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Wahlergebnisse als generelle Absage an die deutsche Flüchtlingspolitik: »Das Abschneiden der AfD zeigt, dass alle Parteien versagt haben«, sagte der CSU-Politiker »Focus online«. Ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei längst überfällig.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indes sieht keinen Anlass für eine andere Politik.

Bei den drei Landtagswahlen hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, »die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen«, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Nun sei es Aufgabe der etablierten Parteien, »die dumpfe Dagegenpolitik der AfD« in den Parlamenten zu entlarven.

Auch der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), lehnte Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik ab. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Chance, von der EU und der Türkei umgesetzt zu werden, sagte EU-Kommissar Oettinger den Funke-Zeitungen.

»Ich baue darauf, dass der nächste europäische Gipfel deutlich mehr Klarheit hineinbringt, als die jüngsten Sitzungen das vermocht haben«, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. epd

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Leser-Kommentare öffnen

Paperback, 11. Juli 2016, 23:20 Uhr


Mich besorgen die AFD-Erfolge sehr. Dennoch sehe ich darin auch den Reflex vieler Wählerinnen und Wähler auf die einseitige Verengung der traditionellen Parteien auf die Flüchtlingsfrage.
Es gibt bei uns und nicht erst seit gestern eine Bevölkerungsschicht, die sich abgehängt fühlt, in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt sieht- und die Politik hat das hingenommen.
Und dann brach die Flüchtlingswelle über uns herein. Plötzlich entdecken die Spitzen der Nation, die großen Verbände und unsere Kirchen, dass etwas geschehen muss und werden in einem Maße aktiv, wie sie das lange nicht mehr waren.
Was denkt sich da der mit dem Mindestlohn abgefundene Mensch, der mit Mühe und Not seine Familie über die Runden bringt?
Die Antwort ist naheliegend.
Gehen die Menschen am runderen Ende der sozialen Skala dann wählen, bietet sich ihnen die AFD geradezu an. Man muss sich etwa nur Facebook-Kommentare ansehen, dann kann man ermessen, was die Stunde geschlagen hat.
Ich sehe mich Bangen den nächsten Wahlen entgegen.

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Ulrich Keßler, 12. Juli 2016, 15:33 Uhr


Zur Behauptung von Frau von der Leyen, bei "den drei Landtagswahlen hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, »die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen«":
Wahlbeteiligung Baden-Württemberg: 70,8 %
Wahlbereiligung Rheinland-Pfalz: 70,4 %
Wahlbeteiligung Sachsen-Anhalt: 61,1%.
Wie kommt Frau von der Leyen zu ihrer falschen (!) Behauptung?
Muss man sich angesichts ihrer Ignoranz überhaupt noch wundern, dass
so viele Politiker in unseren Parteien nichts von dem begreifen, was auch von Paperback zu Recht kritisiert wird?!
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