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Union und Opposition fordern Korrekturen an Facebook-Gesetz

19. Mai 2017

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hass im Netz hat die Opposition im Bundestag Änderungen gefordert. Auch aus der Union kam Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen verteidigte seinen Entwurf in der Debatte.

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Symbolfoto: Hass und Mobbing im Internet

Berlin (epd). Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte kritisierte, die rechtliche Beurteilung von Inhalten werde nach den Plänen von Bundesjustizminister Maas privaten Unternehmen überantwortet. Auch der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz sagte, das Gesetz sei damit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Er kritisierte die geplante Regelung, nach der soziale Netzwerke künftig Auskunft über die Identität mutmaßlicher Täter können. Damit könne praktisch jeder zu Facebook gehen, um die Identität einer missliebigen Person zu bekommen, sagte er. "Da ist noch nicht einmal ein ordentlicher Richtervorbehalt vorgesehen."

Gefahr der "Klarnamenpflicht"

Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Maas soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu bringen, strafbare Inhalte wie Beleidigungen, Drohungen oder Volksverhetzung schneller und konsequenter zu löschen. Die Betreiber sollen offensichtlich rechtswidrige Kommentare innerhalb von 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen einer Woche entfernen oder sperren. Dazu sollen die Unternehmen ein effektives Beschwerdemanagement aufbauen, wozu auch die Verpflichtung gehört, einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen. Verstöße gegen diese Pflichten können den Plänen von Maas zufolge mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.

Auch Markus Reuter, Redakteur bei "Netzpolitik.org", sieht eine Hauptgefahr darin, dass der zivilrechtliche Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechten direkt an das soziale Netzwerk gehe und es autonom entscheiden könne, die gewünschten Daten herauszugeben. Er fürchte damit eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür", sagte Reuter dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Union teilt grundsätzlich das Ansinnen von Maas. Aber auch vom Koalitionspartner kommen Widerworte: Weil das Gesetz nicht früher gekommen sei, stehe man nun unter Zeitdruck, sagte die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Sie schlug zudem vor, die Beurteilung der Inhalte an ein Verfahren ähnlich dem der Altersfreigabe bei Filmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle anzulehnen. Dies könne mehr Akzeptanz schaffen, sagte sie.

Juristische Kompetenzen

Maas betonte, es gebe keine Bußgelder für das Nicht-Löschen einzelner Kommentare, sondern nur dann, wenn kein systematisches Verfahren vorgewiesen werde, sagte er. Dem Vorwurf, die Meinungsfreiheit könne eingeschränkt werden, entgegnete er, durch das Klima der Angst, das durch Angst im Netz herrsche, könnten sich Menschen aus der Debatte zurückziehen. "Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenz beleidigt, bedroht und eingeschüchtert werden kann", sagte er.

Reuter von "Netzpolitik.org" sagte dem epd, die bestehenden Gesetze seien ausreichend. Nötig sei jedoch, Ermittlungsbehörden und Justiz finanziell und personell besser auszustatten. Das geplante Gesetz verleihe den Betreibern sozialer Netzwerke juristische Kompetenzen, kritisierte der Netzexperte. Dabei habe man ihre Entscheidungsbefugnis reduzieren wollen.

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