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G20-Akkreditierung: Zehn Journalisten warten noch auf Antwort vom BKA

11. August 2017

Beim G20-Gipfel wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes und des Bundespresseamtes wirft weiter Fragen auf.

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Berlin (epd). Mehr als einen Monat nach dem G20-Gipfel und der Empörung über nachträglich entzogene Journalistenakkreditierungen warten noch zehn Journalisten auf eine Erklärung des Bundeskriminalamtes (BKA). Insgesamt 35 Personen hätten eine Auskunft verlangt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei es dabei nur um die Frage gegangen, ob der Betroffene auf der Liste der nachträglich gesperrten Medienvertreter stand. In den zehn Fällen fehlen nach Angaben des Sprechers noch Zulieferungen aus Landesbehörden, die nötig sind, um die Journalisten zu informieren.

Während des Gipfels Anfang Juli in Hamburg wurden insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen kurzfristig entzogen. Für das Akkreditierungsverfahren war das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt zuständig. Die Journalisten wurden am Eingang zum Tagungsort von Sicherheitskräften abgewiesen, ihre Namen standen auf einer Liste. Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt. Unter Medienleuten sorgte das Vorgehen für Empörung und sorgte für Fragen, weil der nachträgliche Entzug aufgrund der regelmäßigen Kontrollen im Vorfeld unüblich ist.

Die zuständigen Stellen auf Bundesebene versprachen schnelle Aufklärung und Information der Betroffenen. Der Innenministeriumssprecher erläuterte nun, es komme zu Verzögerungen, weil in den betreffenden zehn Fällen nicht das BKA, sondern eine Behörde auf Landesebene, etwa Polizei oder Verfassungsschutz, für die Daten Verantwortung trage. Diese Informationen dürfe das BKA nur mit Einverständnis der jeweiligen Behörde herausgeben.

Neun Klagen

Mehrere Journalisten wehren sich inzwischen juristisch gegen den Entzug ihrer Akkreditierungen. Regierungssprecher und Bundespresseamtsleiter Steffen Seibert bestätigte am Freitag, dass acht Klagen in seiner Behörde eingegangen und ein neunte angekündigt seien. Er sagte, er finde es "absolut nachvollziehbar" und befürworte es, dass einige der vom Entzug der Akkreditierungen Betroffenen nun eine juristische Klärung herbeiführen wollen. Die Journalisten wollen feststellen lassen, dass es rechtswidrig war, ihnen die bereits erteilten Akkreditierungen wieder zu entziehen.

Seibert hatte nach der Empörung über das Vorgehen von Bundespresseamt und BKA der Journalistenseite ein Gespräch darüber angeboten, wie man künftig mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Berichterstattung und Sicherheitsinteressen umgehen kann. Wie er am Freitag sagte, hat solch ein vertrauliches Gespräch zwischen Vertretern seines Hauses, des Bundesinnenministeriums sowie der Journalistenverbände DJV, dju und dem Vorstand der Bundespressekonferenz - dem Verein der Parlamentskorrespondenten - noch im Juli stattgefunden. Die Anregungen von journalistischer Seite würden nun geprüft. Details nannte Seibert dazu nicht.

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