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Flüchtlinge kommen Anfang September 2015 am Münchner Hauptbahnhof an
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Flüchtlingskanzlerin und Burka-Verbot

26. August 2016

Ein Jahr im Zeichen der Flüchtlingspolitik: In diesen Tagen jähren sich die historischen Ereignisse vom Spätsommer 2015. Kanzlerin Merkel wiederholt ihr "Wir schaffen das". Doch der Satz hat seinen Klang verloren.

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Flüchtlinge kommen Anfang September 2015 am Münchner Hauptbahnhof an

Berlin (epd). Vor gut einer Woche haben die Länderinnenminister von CDU und CSU in ihrer Berliner Erklärung zur Sicherheitspolitik ein weitgehendes Burka-Verbot gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, zum Zusammenleben in Deutschland gehöre "ein klares Gebot, sein Gesicht zu zeigen".

Vor gut einem Jahr ging es darum, welches Gesicht Deutschland den Flüchtlingen zeigt. Damals verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Entscheidung, Tausende in Budapest gestrandete Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, mit diesem Satz: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

In diesen Tagen jähren sich die historischen Ereignisse vom Spätsommer 2015. Allein am 5. und 6. September kommen mehr als 20.000 Flüchtlinge in München an, aufs Herzlichste begrüßt von der Bevölkerung. Die Bilder gehen um die Welt und schieben sich für einen historischen Moment über jene von Pegida-Märschen und brennenden Unterkünften. Es kommen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Eritrea, dem Irak. Die Regeln der europäischen Asylpolitik gelten nicht mehr, die der deutschen Verwaltung auch nicht. Ein Selfie wird zur Ikone, das Merkel Wange an Wange mit einem irakischen Flüchtling zeigt, die Flüchtlingskanzlerin.

Ernüchterung ist eingezogen

Fünf Tage, bevor die Sonderzüge rollen, hat die Kanzlerin zum ersten Mal ihr inzwischen berühmtes "Wir schaffen das" gesagt. Da weiß sie noch nicht, welche Sogwirkung ihre Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge entfalten wird. Dass sie selbst, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und de Maizière von Anfang an von einer "Ausnahme" sprechen, wird überhört oder gar nicht erst geglaubt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nennt Merkels Entscheidung schon am Tag danach ein "völlig falsches Signal". 2015 kommen fast eine Million Menschen nach Deutschland.

Auf der Sommerpressekonferenz in diesem Jahr wiederholt Merkel ihr "Wir schaffen das". Doch der Satz, der ein Jahr lang wie eine Messlatte an Politik, Verwaltung und das freiwillige Engagement Zehntausender angelegt worden ist, hat seinen Klang verloren. Ernüchterung ist eingezogen, mehr noch: Verunsicherung.

Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige Bundestagspräsident und kluge Beobachter historischer Umbrüche, warnt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Wir sehen, dass die allgemeine Wiederholung des Satzes 'Wir schaffen das' Ängste und Unsicherheit bei einem erheblichen Teil der Deutschen nicht verringert. Wo Politiker die Anstrengungen kleinredeten, die mit der Integration von einer Million Flüchtlinge verbunden seien, so Thierse, "sagt der Teil der verunsicherten und ängstlichen Menschen: Die sagen uns nicht die Wahrheit. Das forciert die Ängste noch."

Burka im Fokus

Das gilt auch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nach dem islamistischen Anschlag von Ansbach muss Merkel ihren Urlaub unterbrechen und ihre diesjährige Sommerpressekonferenz vorziehen. Sie sagt, die Terroristen wollten "unseren Zusammenhalt und unsere Art zu leben zerstören". Sie verhöhnten das Land, das sie aufgenommen habe. Aber Deutschland werde auch diese Herausforderung bewältigen: "Wir wollen unseren Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsaufgabe meistern."

Zwei Wochen später stellt Innenminister de Maizière ein Anti-Terror-Paket vor, mit dem einmal mehr auch das Ausländerrecht verschärft wird. Da hat unter seinen Länderkollegen von der Union schon ein Überbietungswettbewerb der Forderungen eingesetzt: mehr Polizei, mehr Bundeswehr, mehr Datenspeicherung, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Sanktionen gegen Integrationsverweigerer und ein Verbot der Vollverschleierung. Seitdem redet die Republik über die Burka.

Zum Jahrestag jenes Septemberwochenendes droht nun ausgerechnet diese Debatte zu verschleiern, was schon geschehen und was noch zu bewältigen ist. Die Flüchtlingsbewegungen haben die deutsche und die europäische Politik des vergangenen Jahres bestimmt. Hierzulande haben die Mühen der Ebene begonnen. Allein drei Milliarden Euro jährlich müssen zusätzlich ins Bildungswesen investiert werden, ersten Studien zufolge wird nur jeder zehnte Flüchtling schnell eine qualifizierte Arbeit finden, in den Städten fehlen Wohnungen. Es wird noch Jahre dauern, bis aus der "Ausnahme" Alltag geworden ist.

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Leser-Kommentare öffnen

Paperback, 27. August 2016, 22:00 Uhr


Mit Verlaub, aber ich verstehe den Aufhänger "Burkini-Verbot" im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen nicht so recht.
Die Vollverschleierung, davon gehe ich nicht ab, ist eine Verweigerung des offenen Umgangs miteinander und hat in einer freien Gesellschaft keinen Platz.
Da folge ich dem Innenminister in seiner Argumentation. Dass die edle Absicht und die Entschlossenheit der Bundeskanzlerin nunmehr ihre Grenzen in den faktischen Möglichkeiten findet, hängt doch auch damit zusammen, dass sich eine nicht kleine Anzahl europäischer Staaten der Solidarität verweigern, die sie gleichwohl selbst bisher erfahren haben.
Und da nenne ich neben Ungarn vor allem auch das erzkatholische Polen. Während wir in Deutschland Ökumene zum Programm mit Bekenntnischarakter erheben, schert sich die katholische Regierung Polens einen feuchten Kehricht darum und missachtet das Gebot christlicher Nächstenliebe.
Von der polnisch katholischen Bischofskonferenz vernehme ich auch kein gegenteiliges Statement.
Die Bundeskanzlerin ist eben auch nicht nur ganz nebenbei evangelisch.
So viel zur Ökumene.

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oberschwester, 28. August 2016, 12:12 Uhr


Die Burkini bzw. die komplette Vollverschleierung sind muslimische Religionssitten, ähnlich dem Kreuztragen oder dem Rosenkranz beten oder der Beschneidung junger Knaben.
Da bei uns Religionsfreiheit herrscht, dürfen sich Frauen eben auch Verschleiern. Wenn dem nicht so wäre hätte ich Angst um unsere lieben Diakonissinnen.
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