hg

Fall Böhmermann: Bundeskanzleramt muss Auskunft geben

17. März 2017

Im Zusammenhang mit dem "Schmähgedicht" des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann muss das Bundeskanzleramt einem Journalisten des Berliner "Tagesspiegel" Auskunft über weitere Details geben. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bild vergrößern
Justitia

Berlin (epd). Demnach muss das Bundeskanzleramt mitteilen, ob und wann genau der Bundeskanzlerin die rechtliche Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu dem "Schmähgedicht" des TV-Unterhalters auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegt wurde, wie das Gericht mitteilte. Gleiches gilt für sonstige Dokumente aus der betreffenden Fernsehsendung. (Az.: VG 27 L 502.16)

Der Journalist hatte den Angaben zufolge Informationen dazu verlangt, ob die Bundeskanzlerin die rechtliche Einschätzung des Auswärtigen Amts zu dem Gedicht gekannt hatte oder ihr andere Dokumente hierzu zuvor vorgelegen hätten, bevor sie es als "bewusst verletzend" bezeichnete. Die Auskünfte hatte das Bundeskanzleramt unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt. Dagegen wandte sich der Journalist in einem Eilverfahren.

Gericht: Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung nicht berührt

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, der Antragsteller könne sich auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch stützen, dem keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegenstünden. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sei hier nicht berührt. Der Vorgang sei zwischenzeitlich abgeschlossen. Die angeforderten Informationen ließen keinen Schluss auf künftige Regierungsentscheidungen und deren Grundlagen zu.

Zudem soll das Bundeskanzleramt dem Gericht zufolge angeben, welchen Inhalt die ihm zugeleiteten ergänzenden rechtlichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zu der beabsichtigten Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann hatten. Auch der Schutz außenpolitischer Interessen hindere den Auskunftsanspruch des Journalisten nicht. Das Bundeskanzleramt habe seine Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die Beziehungen zur Türkei nicht einleuchtend begründet. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Böhmermann hatte unter dem Titel "Schmähkritik" in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" am 31. März vergangenen Jahres teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt und ihn in die Nähe von Kinderpornografie gerückt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.

0

Leser-Kommentare öffnen

Bitte melden Sie sich erst an, um einen Kommentar zu verfassen
zum Login
Buchtipp
Buchtipp

Vio Mütter
Der Notfall namens Jesus

zur Detailseite
Buchtipp

Vio Mütter
Der Notfall namens Jesus

zur Detailseite
Per E-Mail empfehlen