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Experte Staud: NPD wird sich nun wieder radikalisieren

17. Januar 2017

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erwartet der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud eine inhaltliche Veränderung der Partei.

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Demonstration von NPD-Anhängern in Berlin (Archivbild)

Berlin (epd). "Ich rechne mit einer Re-Radikalisierung der NPD", sagte Toralf Staud dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Berlin. "Zuletzt ist die Partei sozusagen mit angezogener Handbremse gefahren."

In den vergangenen fünf Jahren habe die NPD auf eine moderatere Strategie gesetzt, erläuterte Staud. Umgesetzt habe dies anfangs Holger Apfel, der 2011 zum Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Der jetzige Vorsitzende Frank Franz habe diesen Kurs fortgesetzt, auch um möglichst wenig Anlass für ein Verbot zu bieten. "Größere Teile der Basis hat das verärgert. Gerade jüngere Aktivisten aus der militanten Kameradschaftsszene haben sich abgewendet." Er prognostiziere, dass über die künftige Ausrichtung nun ein Richtungsstreit ausbreche, fügte Staud hinzu: "Die Extremsten in der Partei werden sich zu Wort melden. Ich erwarte, dass die radikalen Kräfte ein Comeback versuchen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein Verbot der NPD abgelehnt. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, begründete das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesländer mit der geringen Bedeutung der NPD. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte (Aktenzeichen: 2 BvB 1/13).

Staatliche Parteienfinanzierung wichtig

Für die rechtsextremistische Szene sei die NPD nach wie vor sehr wichtig, sagte Staud. "Die Partei ist ihr wichtigster Kristallisationspunkt." Die NPD habe eine eingespielte Struktur, mit der sie in die Szene hineinwirke. Für moderatere Rechte habe die Partei hingegen inzwischen keine Bedeutung mehr. "Die haben sich ohnehin von der NPD abgewandt und wählen mittlerweile meist die AfD." Um sich von der AfD zu unterscheiden, werde die NPD nun sicherlich schärfere Töne anschlagen.

Besonders wichtig für die NPD sei, dass sie nun weiterhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann, hob Staud hervor. 2015 bekam die NPD nach Angaben des Bundestags rund 1,3 Millionen Euro. Für 2016 liegen die Rechnungen noch nicht vor. "Das Geld ist extrem wichtig für die gesamte rechtsextreme Szene", sagte Staud. "Die Partei finanziert damit ihre Kader." Die staatlichen Mittel seien die wichtigste Finanzierungsquelle der Szene.

Dass das Verfassungsgericht der NPD in der Begründung des Urteils ausdrücklich eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus attestierte, sei für die rechtsextreme Szene hingegen ohne Bedeutung, erläuterte Staud. "Das wusste ohnehin jeder, der in der NPD aktiv ist. Das schreckt niemanden ab."

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 17. Januar 2017, 15:12 Uhr


Ich verstehe zwar die Argumentation des Verfassungsgerichtes, aber die Tatsache, daß ich mit meinen Steuergeldern ganz offiziell rechtsradikale Aktivitäten mitfinanzieren soll, ärgert mich maßlos.
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Atlantica, 17. Januar 2017, 20:12 Uhr


" Um sich von der AfD zu unterscheiden, werde die NPD nun sicherlich schärfere Töne anschlagen."

Was für eine unqualifizierte Kaffeesatz-Leserei.
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