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Energieökonomin: Deutsche Klimapolitik hat völlig versagt

12. Oktober 2017

Deutschland wird seine bis 2020 selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlen. Die Wirtschaftsforscherin Kemfert macht verfehltes Regierungshandeln dafür verantwortlich. In einer Jamaika-Koalition scheint Streit über die Energiepolitik vorprogrammiert.

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Bekenntnis zum Klimaschutz bei einer G20-Demonstration im Juni in Hamburg.

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Frankfurt a.M. (epd). Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wirft der Bundesregierung ein Scheitern beim Klimaschutz vor. "Die Klimapolitik der letzten Jahre hat völlig versagt", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). In den vergangenen Jahren seien drei Dinge versäumt worden: ein Kohleausstieg, eine Verkehrswende und mehr Energiesparmaßnahmen. Der Kohleausstieg könnte Äußerungen von Spitzenpolitikern zufolge in den zu erwartenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zu einem zentralen Streitpunkt werden.

Kemfert forderte, vor 1990 gebaute Kohlekraftwerke so schnell wie möglich stillzulegen. "Je früher man beginnt, desto leichter der Umstieg", argumentierte sie. Außerdem empfahl Kemfert CO2-Grenzwerte für Kraftwerke und eine Reform der Energiesteuer. "Fossile Energien sollten deutlich stärker besteuert werden", sagte sie.

Grüne fordern Kohleausstieg

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg." Die kommende Bundesregierung müsse dringend handeln und eine internationale Blamage abwenden.

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, indes zweifelt an den derzeitigen Prognosen zur Entwicklung der Emissionen in Deutschland. Selbst wenn die Berechnungen zuträfen, müssten die Ziele hinterfragt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Grünen nach dem Atomausstieg jetzt auch noch schnell aus der Kohle herauswollen, vergehen sie sich an unserer Wirtschaft", warnte er.

In derselben Zeitung kritisierte der FDP-Energiepolitiker Hermann Otto Solms den derzeitigen Kurs zu einer Energiewende: "Was wir dagegen brauchen sind Technologieoffenheit, ein Ende der planwirtschaftlichen Subventionen hin zu Marktwirtschaft und einen verschärften europäischen Emissionshandel." Vor allem dadurch würden zusätzliche Anreize geschaffen, aus den konventionellen Energieträgern wie der Kohle auszusteigen.

Klimaschutz-Ministerium vorgeschlagen

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele kaum mehr erreichen kann. Ursprünglich sollten bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Wie aus einem Papier des Bundesumweltministeriums hervorgeht, ist ohne ein Nachsteuern bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken.

Die Ökonomin Kemfert forderte die Grünen dazu auf, sich die Zuständigkeit für den Klimaschutz in einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP zu sichern. Zugleich empfahl sie die Bildung eines Klimaschutz-Ministeriums, das für die Umsetzung der Energiewende und die Klimaschutzziele verantwortlich sein solle.

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