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Widerspruch gegen Rechtspopulisten gefordert

4. Oktober 2016

Nach den Einheitsfeiern bleibt ein schaler Beigeschmack: Dass Pöbler am Nationalfeiertag die höchsten Repräsentanten des Staates beleidigen konnten, wirft Fragen in Richtung Polizei auf. Aber auch von Bürgern wird mehr Courage gefordert.

Dresden/Berlin (epd). Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die ausbleibenden Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert: "Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sein Amtsvorgänger Wolfgang Thierse (SPD) rief zu energischem Widerspruch gegen Pöbler und Rechtspopulisten auf.

"Das sind Menschen, die offensichtlich nicht nur Sorgnisse und Ängste haben und Kritik üben, sondern die hasserfüllt sind gegenüber der Demokratie und den Demokraten. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen", sagte Thierse dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch soziale Ungerechtigkeit und Benachteiligung seien "keinerlei Rechtfertigung für Hass und Gewalt". Das Verhalten der Störer sei zwar nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, aber ohne Zweifel trete es im Osten vermehrt auf.

Bei den Feiern am Montag waren Vertreter von Bundesregierung und Bundestag mit "Haut ab"- und "Volksverräter"- Rufen empfangen und vehement beschimpft worden. Mehrere hundert "Pegida"-Anhänger konnten sich auf dem Dresdner Neumarkt zum Protest versammeln, obwohl auf dem gesamten Festgelände in der Innenstadt Demonstrationen zuvor untersagt wurden.

Scharfe Kritik an "Hasspredigten"

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die erneuten Negativschlagzeilen aus Dresden als "beschämend". Die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung mit ihrem Anführer Lutz Bachmann sei eine "Hasssekte" mit einem "Hassprediger", sagte Dulig "MDR Aktuell". Auch Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing kritisierte die fremdenfeindlichen Proteste bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit scharf.

Auch das Verhalten der Einsatzkräfte rückte in den Fokus. Die sächsischen Grünen warfen der Dresdner Polizei am Dienstag ein "vollkommen unterschiedliches Agieren gegenüber 'Pegida' und Demonstrierenden des linken Spektrums" vor. Damit hätten die Sicherheitsbehörden "einmal mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit unter den Augen der ganzen Bundesrepublik verspielt".

Die Linken im sächsischen Landtag sprachen von einer fatalen Tradition in Dresden, die am 3. Oktober ihre Fortsetzung fand. Während die Polizei unverhältnismäßig mit linken Demonstranten umgegangen sei, habe sie bei den rassistischen Ausschreitungen der rechten Pöbler "faktisch" assistiert. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt.

Unmut über Polizistenwort

Wirbel gibt es auch um den öffentlichen Auftritt eines Polizisten, der nach dem Verlesen der Auflagen den fremdenfeindlichen "Pegida"-Demonstranten einen "erfolgreichen Tag" wünschte. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte das Vorgehen der Behörden insgesamt, distanzierte sich aber vom Auftritt dieses Beamten.

Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) gehörte der Polizeiführer zu niedersächsischen Polizeieinheiten, die zur Unterstützung in Dresden waren. Mit dem Beamten werde ein Gespräch geführt, kündigte ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gegenüber den Funke-Zeitungen an.

Im Kern habe die Polizei "einen verdammt guten Job" gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Pegida"-Demonstranten "einen erfolgreichen Tag" zu wünschen, gehe aber zu weit. "Wir müssen uns als Beamte politisch neutral verhalten", betonte der Gewerkschaftsvertreter. Auch die Dresdner Polizei hatte sich von der Aussage des Beamten distanziert und kündigte eine Überprüfung an.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 4. Oktober 2016, 11:52 Uhr


Unsere Städte sparen sich kaputt und müssen teilweise Kredite aufnehmen für den Ost-Soli. Bei uns verfallen die städtischen Straßen und Schulen, Schwimmbäder werden geschlossen, weil dafür kein Geld mehr da ist. Ein bißchen Dankbarkeit wäre da doch angebracht statt Pöbeleien und Geschrei.
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