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«Durchgeknallte Staatsanwältin» ist nicht immer Schmähkritik

2. August 2016

Die Bezeichnungen "durchgeknallte", "dahergelaufene" und "geisteskranke Staatsanwältin" sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zwar beleidigend, stellen aber nicht von vornherein eine diffamierende Schmähkritik dar.

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Schild des Bundesverfassungsgerichts

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Karlsruhe (epd). Wenn ein Gericht von einer Schmähkritik ausgehe, müsse es auch genau begründen, worin die Ehrverletzung bestehe, forderten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 2646/15)

Dabei ging es um einen Strafverteidiger, der im Dezember 2009 den Vorsitzenden des Berliner Frauen-Hilfsvereins "Hatun & Can" wegen eines Ermittlungsverfahrens zur Veruntreuung von Spendengeldern vertreten hat. Als Haftbefehl gegen den Vereinsvorsitzenden erlassen wurde, machte der Anwalt seinem Ärger bei einem Telefonat mit einem Journalisten Luft. Er bezeichnete die zuständige Staatsanwältin als "dahergelaufene Staatsanwältin", "durchgeknallte Staatsanwältin", "widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin" und "geisteskranke Staatsanwältin".

Besondere Begründung erforderlich

Als dies publik wurde, folgte die Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anwalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.400 Euro. Die Äußerungen seien ehrverletzend und kämen einer "haltlosen Verteufelung" gleich. Es handele sich hier um eine unzulässige Schmähkritik.

Dem folgte das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht. Das Gericht habe nicht ausreichend begründet, warum die Äußerungen eine ehrverletzende Schmähkritik seien. Während bei einer regulären Beleidigung die Äußerungen immer auch mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Beleidigten abgewogen werden müssen, sei solch eine Abwägung bei der Schmähkritik nicht erforderlich. Die Meinungsfreiheit trete regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück, was jedoch auch eine besondere Begründung erfordere.

Landgericht muss neu prüfen

Hier hätte das Landgericht genau prüfen müssen, inwieweit die Äußerung von dem Ermittlungsverfahren völlig losgelöst waren und es nur um die persönliche Diffamierung der Staatsanwältin ging, so die Bundesverfassungsrichter. Das Landgericht muss nun die Beleidigung neu prüfen und mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abwägen.

Der Vorsitzende des Vereins "Hatun & Can" wurde 2011 vom Landgericht Berlin zu vier Jahren und zehn Monaten Haft wegen der Veruntreuung von rund 700.000 Euro an Spendengeldern verurteilt. Unter anderem hatte die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer dem Verein 500.000 Euro aus ihrem Gewinn der Fernsehshow "Wer wird Millionär" gespendet.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 2. August 2016, 14:05 Uhr


Kein Wunder, daß die Respektlosigkeit, die verbalen und gewaltsamen Angriffe auf Personen im Staatsdienst zunehmen. Die Täter haben ja nichts zu befürchten. Polizisten, Staatsanwälte, Sanitäter - alle Freiwild?
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Alwite, 7. August 2016, 7:58 Uhr


Hebelt sich diese Rechtsprechung:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"
nicht selbst aus?

Selbst bei UK beobachte und erschrecke ich, dass immer wieder Menschen anstatt ihrem TUN "bewertet" werden dürfen.

Bei "was Du tust ist nicht richtig" oder "Du bist nicht richtig," besteht doch ein gravierender Unterschied.


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Atlantica, 7. August 2016, 14:04 Uhr


"Durchgeknallte Staatsanwältin" subsumieren Juristen nicht unter den Ober-Begriff "Schmähkritik". Eine Schmähkritik besteht nur unter ganz bestimmten engen Grenzen. Das deutsche Rechts-System arbeitet ganz eng in Verbund mit diesem Gesetzes-Auslegungs-System. Das hat nichts damit zu tun, ob diese Aussage moralisch verwerflich ist. Wenn man zum Beispiel etwas stiehlt, kann man auch nicht wegen Steuerhinterziehung belangt werden.
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Alwite, 7. August 2016, 16:09 Uhr


Atlantica, wenn Du dich nicht zu meiner Zufriedenheit äußerst, ist Deine Äußerung Gegenstand. Dich deshalb persönlich zu diffamieren, würde mir nicht im Traum einfallen, wenn doch, würdest Du Dir dies doch auch nicht gefallen lassen. Oder?
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Atlantica, 7. August 2016, 16:43 Uhr


Alwite, natürlich. Da hast du recht. Man muss immer Sach- und persönliche Ebene unterscheiden. Aber darum geht es doch hier nicht. Hier geht es doch nur um die Definition dessen, was Juristen unter Schmähkritik verstehen, sie haben da ihre Definitionen. Ich verstehe nicht, wie man dann kommen kann und sagen kann: Beleidigungen werden nicht belangt. Nein: etwas kann beleidigend sein und doch keine Schmähkritik, ganz einfach. Noch wieder etwas anderes ist die Frage nach dem Respekt vor Staatsdienern. Da kann man geteilter Meinung sein, aber das ist ein ganz anderes Thema. Meine Kritik am Forum scheint sich zu bewahrheiten: immer wieder neue Beiträge, die begrüßt oder verworfen werden - das bringt doch nichts.
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