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Bundestag verabschiedet Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

1. Dezember 2016

Der Bundestag hat die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und die Sozialhilfe verabschiedet. Er billigte die Beträge ab dem kommenden Jahr einschließlich der Leistungen für Asylbewerber. Auf Antrag der Linksfraktion wurde über den Gesetzentwurf namentlich abgestimmt.

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Hartz IV

Berlin (epd). Die Hartz-IV-Leistungen werden im Durchschnitt um acht Prozent angehoben. Am stärksten steigen sie für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren. Erwachsene Singles erhalten ab Januar 409 Euro, fünf Euro mehr als dieses Jahr, Partner je 368 Euro. Kindern bis 13 Jahre stehen 21 Euro mehr und damit monatlich 291 Euro zu. Jugendliche ab 14 Jahre bekommen mit 311 Euro fünf Euro mehr. Kleinkinder erhalten weiterhin 237 Euro.

Bei den Asylbewerbern gibt es Abstriche bei den Barleistungen. Aufwendungen für die Instandhaltung der Wohnung und die Stromkosten werden künftig als Sachleistungen erbracht. Daher sinkt der Sozialhilfesatz für alleinstehende Asylbewerber von derzeit 354 auf 332 Euro, bei Paaren auf 299 Euro. Es wird zugleich ein Ehrenamtsfreibetrag eingeführt. Engagieren sich Asylbewerber beispielsweise in Vereinen, dürfen sie eine Pauschale von bis zu 200 Euro im Monat behalten, ohne dass der Betrag auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird.

Alle fünf Jahre neu berechnet

Die Opposition und die Sozialverbände kritisierten die Berechnung der Hartz-IV- und Sozialhilfe-Regelsätze. Viele notwendige Ausgaben würden nicht berücksichtigt und der Bedarf kleingerechnet. Zuletzt hatte die Diakonie Deutschland 560 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen gefordert.

Die Regelsätze müssen alle fünf Jahre neu berechnet werden, wenn die Ergebnisse der jeweils jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Sie gelten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien sowie für Sozialhilfe-Empfänger und, mit Abzügen, auch für Asylbewerber. Aus der EVS werden die Einkünfte und Ausgaben der unteren 15 Prozent (Singles) bis 20 Prozent (Familien) der Haushalte ermittelt. Auf Basis dieser Daten werden die Regelsätze berechnet. Die jüngste EVS stammt aus dem Jahr 2013. Insgesamt wurden laut Statistischem Bundesamt 60.000 Haushalte befragt.

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Leser-Kommentare öffnen

Ulrich Keßler, 1. Dezember 2016, 19:50 Uhr


409 Euro - 5 Euro mehr im Monat - für einen erwachsenen Single: Ich bin nicht be-, sondern ent-geistert! Ich würde gerne wissen, welche/r Bundestagsabgeornete auch nur mit dem doppelten Betrag monatlich (also mit 818 Euro) auskommen würde? In meinen Augen ist diese Erhöhung insgesamt eine Verhöhnung der Empfänger. Wer das als Bundestagsabgeordenete/r für angemessen hält, sollte sich schämen!
Entsprechend erschreckend finde ich, dass die Forderung der Diakonie offensichtlich auf taube Ohren gestoßen ist!* Wo bleibt da das Gewissen der Abgeordneten? Welche Partei kann man eigentlich im nächsten Jahr wählen, wenn das soziale Gewissen, so wie es aussieht, nur noch ganz links schlägt?!
* Anmerkung:
Ich bin gespannt, ob unser EKD-Vorsitzender in dieser Frage (in evangelischer Freiheit!) nun auch einmal ein klares Wort spricht - vielleicht sogar in ökumenischer Eintracht mit dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz den Damen und Herren Abgeordneten gehörig ins Gewissen redet???
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Atlantica, 1. Dezember 2016, 22:56 Uhr


Man muss aber auch an die Finanzierbarkeit denken. Und sicher, die HartzV Sätze sind sehr schlank bemessen. Es soll eine Übergangslösung sein, kein Dauerzustand, ich weiß, es ist hart. Ein Anreiz, aus der "Stütze" herauszufinden. Schwierig, aber ein reiner Verteil-Staat, big spender, das geht ja auch nicht.
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Alwite, 2. Dezember 2016, 6:35 Uhr


Man bedenke bei Hartz-VI die Zuschüsse die der Staat für die laufenden Kosten z.B. Miete etc. Hartz-VI-Empfängern von anderer Stelle außerdem gewährt.
Es sind mir Rentnerinnen bekannt, die mit weniger auskommen.
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Ulrich Keßler, 2. Dezember 2016, 13:12 Uhr


Über die beiden Kommentare von Atlantica und Alwite bin ich nach wie vor so erschrocken, dass ich große Mühe habe, darauf einzugehen. Wenn ich da lese "ich weiß, es ist hart", frage ich mich zunächst, ob dieses WISSEN auf eigener Betroffenheit als Hartz-IV-Empfänger beruht, lieber Atlantica? Die folgende Formulierung "Ein Anreiz, aus der "Stütze" herauszufinden", spricht aber dagegen: Wer als Hartz IV-Empfänger, trotz aller Bemühungen, seit Jahren keinen Arbeitsplatz bekommt, braucht keinen solchen "Anreiz"! Und als "big spender" wird er unseren Staat wahrlich nicht empfinden, selbst wenn er 429 Euro erhielte! -
Dass bei Hartz IV der Staat auch noch weitere Zuschüsse gewährt, ist mir bekannt. Ebenso Rentnerinnen, "die mit weniger auskommen". Aber sie MÜSSEN mit weniger auskommen, sie tun es nicht aus lauter Lebensfreude! Ihre erbärmlich niedrige Rente (meine Mutter war seinerzeit auch betroffen, wir mussten sie finanziell unterstützen) kann man wohl kaum zum Vergleich heranziehen! Liebe Alwite, da kann ich Sie, die Sie sich sonst so in andere hineinversetzen können und ein großes Herz haben, nicht verstehen...
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Atlantica, 2. Dezember 2016, 14:21 Uhr


Hallo Ulrich Keßler,

erschreckend ist in der Tat unser gesamtes Entlohnungs-System, der ganze Arbeitsmarkt. Aber dass mein Beitrag erschreckend sein soll, das finde ich unfair. Man muss doch klar unterscheiden: wer kann nicht arbeiten, der soll ein Grund-Einkommen erhalten. Über die Höhe können wir streiten. Aber dass alle Bezieher von staatlichen Leistungen pauschal als Benachteiligte dargestellt werden, damit habe ich schon Probleme. Also wie viele Jahre habe ich jetzt über dieses Problem nachgedacht - und dann kommt einfach: ich finde den Beitrag erschreckend. Wie gesagt, die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist erschreckend, ja.
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Atlantica, 2. Dezember 2016, 14:29 Uhr


Also, mal systematisch:

Da ist, wie Sie meinen, jemand nun seit Jahren Hartz-Empfänger und hat keine Chance, wie sie vielleicht richtig meinen, aus der Stütze rauszukommen. Was hilft es ihm dann, wenn man die Leistung erhöht? Klar, sie oder er haben mehr Geld. Aber er bleibt doch arbeitslos. Also: die Vorstellung, dass man durch Erhöhung der Sozial-Leistungen die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, ist schlicht falsch.

Arbeitsmarkt. Richtig ist die Ansicht, dass die vorhandene Arbeit besser aufgeteilt werden soll, was zu Arbeitszeit-Verkürzung führt. In der Praxis verlangen Unternehmen/Arbeitgeber oft Überstunden. Man nennt diesen Zusammenhang: chaotisch. Die Bundesregierung spricht von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Das ist Augenwischerei, es entspricht NICHT DER WAHRHEIT.

Nein, ich bin Gott sei Dank nicht betroffen.
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