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Rückschlag für Ceta-Abkommen mit Kanada

21. Oktober 2016

Eine kleine Region in Belgien blockiert einen Handelsvertrag, den die Europäische Union mit Kanada abschließen will. Zunächst wurde am Freitag noch hoffnungsvoll verhandelt, doch dann platzten die Gespräche.

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Containerschiff auf dem Rhein

Brüssel (epd). Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht wegen des anhaltenden Widerstands der Region Wallonien auf der Kippe. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach die Verhandlungen mit Wallonien am Freitagnachmittag ab, wie der belgische Sender RTBF berichtete.

"Es scheint, dass die EU im Moment nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu schließen, auch nicht mit einem Land, das wie Kanada europäische Werte hat und so wohlgesonnen und geduldig ist", erklärte Freeland und kündigte ihre Abreise an.

Vorkämpfer eines fairen Welthandels

Europa droht eine Blamage, weil eine einzige Region im ohnehin schon kleinen Belgien ein Vorhaben von 28 Staaten mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern blockiert. Davor warnten viele Politiker am Freitag.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hingegen präsentierte sich als Vorkämpfer eines fairen Welthandels: "Wir sprechen nicht nur über einen Pakt mit Kanada, wir sprechen über alle künftigen bilateralen Verträge", sagte er am Freitag in seiner Hauptstadt Namur laut belgischen Medien. "Die Frage lautet tatsächlich: Was für eine Globalisierung wollen wir?"

Zuvor hatte bereits eine Krisensitzung die nächste gejagt. Die kanadische Handelsministerin Freeland war nach Namur gereist, um persönlich mit Magnette zu sprechen. Die EU-Kommission, die Ceta jahrelang verhandelt und noch in den letzten Tagen immer weiter auf die Wallonie zugegangen war, war mit Chefverhandler Mauro Petriccione vertreten. Belgiens föderaler Regierungschef Charles Michel telefonierte mit Kanadas Premier Justin Trudeau.

Doch auch Michel ließ Zweifel laut werden. "Ich bin nicht zuversichtlich", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, von wo aus immer wieder gebannt nach Namur geblickt wurde. Als der Gipfel sich am Nachmittag auflöste und die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihre Hauptstädte zurückkehrten, war aus der wallonischen Hauptstadt immer noch kein erlösendes Signal gekommen. Im Gegenteil: Kurze Zeit später kam es zum Abbruch der Gespräche.

Eigentlich soll der Vertrag kommenden Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Paradox: Belgiens Premier Michel selbst ist klar für Ceta. Nach der belgischen Verfassung ist die Föderalregierung aber bei Verträgen wie Ceta zusätzlich an das Votum der Regionen und Sprachgemeinschaften gebunden. Theoretisch hätte sogar die Mini-Minderheit der deutschsprachigen Belgier, die über eigenes Parlament und Regierung verfügt, den Vertrag kippen können.

Sorgen nicht ernstgenommen

In Szene setzte sich stattdessen Magnette, der dem liberalen Premier Michel nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Sozialist gegenübersteht. Die Wallonie hatte in der Vergangenheit laut Medien unter anderem deshalb Vorbehalte gegen Ceta, weil sie Nachteile für ihre Landwirte und den öffentlichen Sektor befürchtete.

Generell bemängeln Kritiker in ganz Europa, dass Ceta Sozial- und Umweltstandards senke und die Demokratie untergrabe. Am Freitag nun sagte Magnette nach einem Bericht des Rundfunks RTBF: "Es wird keine Importe von Hormonfleisch nach Europa geben. Aber es bleibt die Frage der öffentlichen Dienste und der Schiedsverfahren."

Rückendeckung erhielt Magnette am Freitag von den europäischen Linken. Die EU erpresse die wallonische Regierung, die Ceta bisher erfolgreich verhindert, kritisierte Gabi Zimmer, Fraktionschefin im Europaparlament.

Druck kam dagegen auch vom Ministerpräsidenten von Belgiens Deutschsprachiger Gemeinschaft, Oliver Paasch. Zwar seien die wallonischen Sorgen offenbar nicht ausreichend behandelt worden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Doch wenn eine Einigung ausbleibe, werde sich die Europäische Union blamieren.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 22. Oktober 2016, 8:34 Uhr


Wir befinden uns im Jahre 2016 nach Christus. Ganz Europa ist von der Globalisierung verblendet. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Europäern bevölkertes Ländchen hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.
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