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Der Philosoph Jürgen Habermas widerspricht den Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: epd
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Leitkultur unvereinbar mit Grundgesetz und unrealistisch

3. Mai 2017

Die Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur werden auch in der Wissenschaft kontrovers diskutiert.

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Der Philosoph Jürgen Habermas widerspricht den Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: epd

Berlin (epd). Der Philosoph Jürgen Habermas widerspricht dem CDU-Politiker. Er hält eine solche Leitkultur für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Eine liberale Auslegung der Verfassung verlange "die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur", schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwoch). Deren Kern sei die Verfassung selbst. Zustimmung erhielt de Maizière dagegen vom Soziologen Ruud Koopmans.

Erbe des Holocaust

Der niederländische Wissenschaftler hält die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Leitkultur-Debatte für notwendig. "Nicht nur Deutschland, jedes Land der Erde braucht eine Leitkultur, und die stabilen Staaten haben auch alle eine nationale Kultur", sagte Koopmans der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Für den in Berlin lehrenden Integrationsforscher ist "etwas ganz spezifisch Deutsches der Umgang mit der Vergangenheit. Das historische Erbe des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust, das ist deutsche Leitkultur."

Man könne "nicht deutsch sein, ohne sich für den Holocaust zu schämen". Es gebe Einwanderer, die als Deutsche behandelt werden wollten, aber mit dem Holocaust nichts zu tun haben wollten, weil es ja nicht ihre Vorfahren gewesen seien. Das hält Koopmans für eine falsche Haltung: "Wenn sie sich antisemitisch äußern oder Israel das Existenzrecht absprechen, können sie nicht gleichzeitig beanspruchen, als Deutsche behandelt zu werden."

Habermas schrieb, ihn hätten die Thesen über eine deutsche Leitkultur erstaunt. "Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben", erklärte der emeritierte Professor für Philosophie und Soziologie. Allerdings müsse die Zivilgesellschaft von eingewanderten Staatsbürgern erwarten, dass sie sich in die politische Kultur einleben, auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lasse. Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur widersprächen aber nicht nur dem liberalen Grundrechtsverständnis, sondern seien auch unrealistisch.

Einzelstimme in der CDU

Unterstützung erhielt de Maizière außerdem von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er sagte dem Deutschlandfunk, es gehe nicht um ein Gesetz, sondern um eine Debatte darüber, "was unsere Kultur prägt, was unser Zusammenleben ausmacht". Diese Debatte sei ein Wert an sich und es könne dadurch ein Konsens entstehen. Die Kritik vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz an dem Beitrag de Maizières bezeichnete Spahn als Einzelstimme in der CDU.

De Maizière hatte in der "Bild am Sonntag" zehn Thesen zu einer deutschen Leitkultur veröffentlicht. Darin schreibt er: "Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet." Der Minister hob darin unter anderem soziale Gewohnheiten sowie die Bedeutung von Bildung, Kultur und Religion hervor. Der Beitrag stieß auf breite Kritik.

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Leser-Kommentare öffnen

Atlantica, 3. Mai 2017, 22:00 Uhr


Leitkultur: das klingt erst einmal gut. Doch gibt es so etwas gar nicht. Kultur ist ein ziemlicher Luxus. Als solche ist Kultur nicht beschränkt auf eine "Hoch"-Kultur, im Zeitalter der "Pop"- Kultur ist allen ein kultureller Background eigen. Zur Jugend-Kultur gehört das Handy: das ist eben keine Leit-Kultur.

Was hilft es der Kassiererin bei Aldi, dem Straßenbauarbeiter und den Postsortierern, wenn de Maiziere Luther, Bach, Mozart und Fontane für leitend hält - es gibt heute noch nicht einmal einen Konsens darüber, ob Religionsunterricht erteilt werden soll. Die Gesellschaft ist sehr stark ausdifferenziert. Eine Spitze gibt es nicht, auch die politischen Eliten ordnen sich dem unter. Ich weiß nicht, wie de Maiziere noch von Leitkultur sprechen kann. Vielleicht in dem Sinn, dass alle Menschen frei sind. Das ist ein liberaler Gedanke, ich finde auch, dass darüber Konsens herrschen sollte. Und die Menschenrechte sollen universal gelten. Das Recht vor allem soll allgemein akzeptiert werden. Demokratie ist also das genaue Gegenteil einer obrigkeitlichen Leit-Kultur.
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Schallblech, 4. Mai 2017, 10:25 Uhr


Friedrich Merz hat vor 17 Jahren noch tüchtig Prügel bekommen, allein für das Wort. Eigentlich ist es was Gutes, da stimme ich Atlantica zu. Es geht ja zunächst mal um "Sitten und Gebräuche", Gewohnheiten, unsere Lebensart. Auf die will ich nicht verzichten. Gefährdet sehe ich diese Kultur aber vor allem von innen. Auf der Straße, im Restaurant, auf Spielplätzen und selbst in Museen, Konzertsälen, Kirchen sieht man kaum noch Gesichter, sondern nur Hinterköpfe von Menschen, die auf ihr Smartphone starren. Kürzlich kam uns sogar ein Radfahrer entgegen, der bei zügiger Fahrt auf dem Ding rumdaddelte. So eine Art Kultur brauche ich nicht.
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Atlantica, 4. Mai 2017, 12:42 Uhr


Wenn er im Sinne eines Anleitens gebraucht wird, kann der Begriff Leitkultur Sinn machen. Etwa im Verhältnis Lehrer - Schüler oder wenn es um Vorbilder geht. Allerdings sind die Biographien der Menschen heutzutage oft nicht mehr für die Vorbildfunktion tauglich: es wird eine zu starke Flexi- und Mobilität erwartet. Dies schwächt die Person.
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Atlantica, 4. Mai 2017, 19:15 Uhr


Thomas de Maiziere fordert einen Fortbestand an Allgemeinbildung. Bildung im umfassenden Sinn wird aber durch die Digitalisierung der Kommunikation immer unwahrscheinlicher. Der Individualismus hat dagegen gute Karten, Gruppenzwänge werden abgeschwächt. Die gescholtene Handy-Kultur ist nicht nur schlecht (als das Telefon erfunden worden war, wurde befürchtet, die Menschen würden ihre Häuser nicht mehr verlassen: dieser Effekt trat glücklicherweise nicht ein).

Die Gesellschaft der Zukunft wird zweigleisig organisiert sein: das Bildungssystem mit Schulen, Hochschulen, duales Berufs-Ausbildungssystem wird erhalten bleiben. Die Digitalisierung soll nicht zurückgedrängt, geschwächt werden. Umgang mit Medien ist der Schlüssel der Zukunft, Allgemeinbildung wird keine so große Rolle mehr spielen.
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Schallblech, 5. Mai 2017, 9:22 Uhr


Volle Zustimmung, Atlantica!
Allerdings würde ich den letzten Satz nicht im Futur, sondern im Präsens schreiben. Allgemeinbildung wird schon lange nicht mehr vermittelt. Als wir vor über 40 Jahren Abitur machten, staunten wir, was unsere Eltern alles wußten, wovon wir keine Ahnung hatten - und meine hatten kein Abitur. Geographie, Musik, Literatur, Geschichte, selbst die döfsten Kreuzworträtselfragen, sie hatten meistens eine Antwort. Wir schütteln heute den Kopf darüber, was unsere Kinder alles nicht wissen....
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