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Guter Hoffnung

Beitragsentlastung

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Eltern zahlen gleichhohe Beiträge zur Sozialversicherung wie Kinderlose. Das ist nicht richtig. Denn die Hauptstütze unseres immer noch überwiegend solidarisch finanzierten Sozialsystems – und das sind Familien – wird so überstark belastet. Doch bisher ließen alle Vorinstanzen Eltern und Familienverbände, die das anprangern, abblitzen – zuletzt im September das Bundessozialgericht. Die Kasseler Richter sahen keinen Grundgesetzverstoß, verweigerten eine Vorlage ans Bundesverfassungsgericht.
Das aber war nicht das letzte Wort. Und so ließ die zweite Verfassungsbeschwerde, die der Familienbund der Katholiken jetzt gegen die Benachteiligung eingelegt hat, nicht lange auf sich warten (Seite 4).
Die Hoffnung auf Karlsruhe hat gute Gründe. Denn schon einmal – 2001 – hat das höchste deutsche Gericht den Gesetzgeber dazu veranlasst, Familien zu entlasten: Seit 2005 zahlen Kinderlose einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung. Für die Kranken- und Rentenversicherung steht ein vergleichbares „Kinder-Berücksichtigungsgesetz“ aus. Noch.

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