hg
Wasser muss für alle da sein: 1,8 Millionen Europäer haben gegen die Privatisierung in der Wasserwirtschaft protestiert. Foto: Gina Sanders

1,8 Millionen Europäer verlangen »Recht auf Wasser«

Bürgerbegehren

Aus dem Archiv (10.09.2013)

1,8 Millionen Europäer haben per Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in der Wasserwirtschaft protestiert und ein Menschenrecht auf Wasser verlangt.

Nach 16 Monaten Laufzeit endete am Montag die Sammelfrist der Europäischen Bürgerinitiative »Right2Water«. Das Projekt ist die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative überhaupt: Laut Brüsseler Regeln sind für ein solches Begehren eine Million Unterschriften nötig. ## Das Instrument der EU-Bürgerinitiative gibt es seit April 2012. Die EU-Kommission ist nun nach einer formellen Prüfung verpflichtet, das Anliegen zu untersuchen und innerhalb von drei Monaten eine Antwort zu geben. Ein erstes Ergebnis hatten die Initiatoren bereits im Juni präsentieren können: Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte versprochen, den Wassersektor aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern. Kritiker hatten gewarnt, die Richtlinie spiele mächtigen privaten Konzernen in die Hände. Dennoch habe man noch viel Arbeit vor sich, sagte die Mit-Initiatorin Clivia Conrad von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem epd. Das Recht auf sauberes Wasser, obgleich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, sei nicht für alle Menschen Wirklichkeit. »Das gilt nicht nur für Menschen in Afrika und Asien, sondern auch für EU-Bürger.« Die EU müsse sich diesen weltweiten Problems annehmen. Von den 1,8 Millionen Unterschriften kommen fast 1,4 Millionen aus Deutschland - wofür vor allem starke deutsche Gewerkschaftsnetzwerke gesorgt haben. Auch in zwölf anderen Ländern wurde die nötige Mindestschwelle überschritten. Die deutschen Unterschriften werden am Freitag an das Bundesverwaltungsgericht in Köln übergeben, das sie an die EU-Kommission weiterreichen wird. Laut Conrad werden die Sammelzettel in 20 Umzugskisten sowie in digitaler Form antransportiert. epd