hg
Die im Rahmen des Sonderwegs abgeschlossenen Tarifverträge sind nach Ansicht der Diakonie mit den Abschlüssen im öffentlichen Dienst mindestens gleichwertig. Foto: Fovito

Diakonie sieht sich von ver.di diffamiert

Arbeitsrecht

Aus dem Archiv (24.05.2012)

Im Streit um das kirchliche Arbeitsrecht hat der rheinische Diakonievorstand Uwe Becker der Gewerkschaft ver.di Diffamierung diakonischer Träger vorgeworfen.

Die Gewerkschaft tue so, »als sei die Diakonie ein Sammelbecken von Lohndumpingbetreibern und gewinnsüchtigen Konzernchefs«, sagte der Theologe auf der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werks Rheinland in Duisburg. ## »Einige wenige Einzelfälle« von Leiharbeit oder Ausgründungen würden zum Anlass pauschaler und undifferenzierter Verurteilung genommen. Becker kündigte zugleich an, der Diakonieverband werde konsequent den Fällen nachgehen, »bei denen wir die arbeitsrechtlichen Aspekte der Einhaltung der Mitgliedschaftspflichten verletzt sehen«. Die von ver.di geforderte Einführung von Tarifverträgen und Streikrecht in diakonischen Unternehmen lehnte der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe jedoch ab. Das wäre »das Ende der bisherigen kollektiven Regelungen mit hoher Bindekraft des kirchlichen Arbeitsrechts«, erklärte er zur Begründung. Als Folge würde die Tariflandschaft der diakonischen Träger zersplittert, warnte Becker. Die Konsequenz wäre eine »Lohnspirale nach unten«. Becker verwies darauf, dass die in der Diakonie bezahlten Tarife mit denen des öffentlichen Dienstes mindestens gleichwertig seien. Dagegen schließe ver.di mit anderen Anbietern im Sozialsektor Tarife ab, »die teilweise in der Entgeltsumme 20 Prozent unter unseren Eingruppierungen liegen«. Der Diakonievorstand forderte die Gewerkschaft auf, gemeinsam mit Kirche und Diakonie für eine bessere Refinanzierung sozialer Arbeit einzutreten, statt sich auf den »Nebenschauplätzen« des Arbeitsrechts abzukämpfen. In Kirche und Diakonie gilt im Arbeitsrecht der sogenannte Dritte Weg: Löhne und Gehälter werden in mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommissionen ausgehandelt. Streiks und Aussperrungen sind verboten. Ver.di erkennt das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen aber nicht mehr an. In einem seit 2011 schwelenden Rechtsstreit über diese Frage wird für November ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt erwartet. Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Deutschland. epd